Ein Teil der Gewerbler weibelt nun doch gegen die Steuererhöhung

Der Steuerfuss soll im Kanton Luzern nicht wieder erhöht werden. Das findet das Komitee «Gewerbler gegen höhere Steuern», das am Montag im Hotel Waldstätterhof in Luzern seine Argumente präsentierte. Mit von der Partie in diesem Komitee sind verschiedene Präsidenten von kommunalen oder regionalen Gewerbeverbänden sowie einiger Branchenverbände – etwa Gastro Luzern (Ruedi Stöckli), der Immobilienverband Zentralschweiz (Christian Marbet) oder der Autogewerbeverband Zentralschweiz (Patrick Schwerzmann).

«Mit der geplanten Steuerfuss-Erhöhung auf 1,7 Einheiten verschlechtert der Kanton Luzern seine Position im Zentralschweizer Steuerwettbewerb weiter», erklärte Steuerexperte und Komitee-Sprecher Bruno Käch. Schon heute sei Luzern lediglich bei den Gewinnsteuern für Unternehmen konkurrenzfähig: «Bei den Einkommens-, den Vermögens- und den Kapitalsteuern belegt Luzern im Vergleich zu den umliegenden Kantonen den letzten oder vorletzten Platz.» Besonders hoch sei die Steuerbelastung für den Mittelstand.

Abwanderung bei hohen Steuern

Zur Erinnerung: Im 2001 hatte Luzern einen Steuerfuss von 1,9 Einheiten und eine negative Wanderungsbilanz. Das heisst: Es verliessen mehr Leute den Kanton als neue zuzogen. Darauf hat die Regierung reagiert. Mit den Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011 senkte man sukzessive die Steuerbelastung für alle Bevölkerungsschichten – unter anderem durch die Senkung des Steuerfusses auf 1,5 Einheiten. «2013 hat leider eine Trendwende stattgefunden», sagt Käch. «Seither nimmt die Steuerbelastung für natürliche wie juristische Personen kontinuierlich zu.»

«Uns Bürger sagt schliesslich auch niemand, wie wir die höhere Steuerrechnung finanzieren sollen.»

Alexander Gonzalez, Präsident des Städtischen Wirtschaftsverbandes

Dass nun auch noch der Steuerfuss auf 1,7 Einheiten erhöht werden soll, ist für Bruno Käch nicht nachvollziehbar. Umso weniger, als die Regierung bei der letzten Erhöhung versprochen hatte, den Steuerfuss in diesem Jahr wieder auf 1,5 Einheiten zu senken. Doch bekanntlich klafft in der Kantonskasse ein Millionenloch, dem die Regierung mit dem Sparpaket KP17 entgegenwirken will.

Bitte mehr sparen

«Der Kanton soll haushälterischer mit seinen Mitteln umgehen», sagte Hugo Brücker vom Info-Forum Freies Unternehmertum. Es dürfe nicht sein, dass die Kosten pro Kopf jährlich steigen – von 2001 bis 2017 um satte 33 Prozent. «Man muss endlich ernsthaft über Leistungen und Strukturen sprechen», so Brücker weiter, «und nicht mittels Opfersymmetrie alle ein bisschen unzufrieden machen.» Wo konkret gespart werden soll, sei Sache von Regierung und Parlament, ist Alexander Gonzalez, Präsident des städtischen Wirtschaftsverbandes, überzeugt: «Uns Bürger sagt schliesslich auch niemand, wie wir die höhere Steuerrechnung finanzieren sollen.»

Die geplante Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 ist Teil des grossen Sparkpakets des Kanton Luzern (KP 17). Der Kantonsrat hat sie im Dezember gutgeheissen, doch die SVP hat das Referendum dagegen ergriffen.

Basis korrigierte den Vorstand

Im Herbst 2016 hatte der Vorstand des Luzerner Gewerbeverband in einem vierseitigen Papier zum KP 17 die geplante Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Prozent noch abgelehnt. Im Januar dann hatte die Delegiertenversammlung der Gewerbekammer – der wirtschaftspolitische Arm des Gewerbeverbands – in Horw Stimmfreigabe beschlossen.

In der knapp ausgegangenen Abstimmung überwog der Tenor, dass man der bürgerlichen Regierung im bürgerlichen Kanton Luzern nicht in den Rücken fallen wolle. Obwohl man sich beim Luzerner Gewerbe aus Prinzip mit höheren Steuern nicht anfreunden kann, beschloss man damals Stimmfreigabe.

Es droht ein budgetloser Zustand

Denn: Sollte die Erhöhung des Steuerfusses an der Urne bachab geschickt werden, droht den ganzen Sommer über ein bugetloser Zustand im Kanton Luzern – und somit eine Staatskrise. Das neue Nein-Komitee der «Gewerbler gegen höhere Steuern» thematisiert diese Gefahr nicht.