«Das bestehende Gesetz hält nicht, was es verspricht»

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Die Wohnraum-Initiative, über die am 21. Mai im Kanton Zug abgestimmt wird, helfe gemeinnützigen Wohnbauträgern, an Bauland zu kommen. Dieser Meinung ist Andreas Kretz aus Walchwil in seinem Leserbrief. Heute würden sie all zu oft von finanzkräftigen Investoren überboten.

Das bestehende Wohnraumförderungsgesetz des Kantons Zug sieht Mietzinsverbilligungen vor, sofern bestimmte einkommens- und vermögensabhängige Grenzwerte nicht überschritten werden. Die Leistungen werden an den Eigentümer der Liegenschaft ausbezahlt, der die Wohnung um den entsprechenden Beitrag vergünstigen muss.

Trotzdem ändert das Gesetz nichts daran, dass der durchschnittliche Mietpreis im Kanton Zug höher ist als in allen anderen Kantonen, wie das Bundesamt für Statistik kürzlich vermeldete. Zug schneidet zudem hinsichtlich des frei verfügbaren Einkommens im schweizweiten Vergleich schlecht ab. Die aktuelle Gesetzgebung verfolgt kein messbares Ziel und stellt eine äusserst kostspielige Subventionierungspolitik dar. Weiter zielt das Gesetz an den dringlichen Problemen, mit denen sich viele Wohnbaugenossenschaften konfrontiert sehen, vorbei.

Die Gesetzesinitiative für bezahlbaren Wohnraum nimmt die Schwächen des Wohnraumförderungsgesetzes auf. Sie verfolgt ein klares und messbares Ziel, indem in 20 Jahren nach Annahme der Initiative mindestens jede fünfte Wohnung nach Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus vermietet werden soll. Das Anliegen stärkt gemeinnützige Wohnbauträger, die privat organisiert sind und ihre Kosten selber decken. Diese bekunden häufig Mühe, auf dem Markt an Bauland zu gelangen, weil sie von finanzkräftigen Investoren überboten werden. Diesem Problem ist auch mit Subventionen nicht beizukommen. Tatsache ist, dass das Land allzu oft an den Meistbietenden verkauft wird. Hier schafft die Initiative Abhilfe, indem gemeinnützige Wohnbauträger bei Um- und Neueinzonungen bevorzugt zu behandeln sind.

Wer der ziellosen Subventionierungspolitik einen Riegel schieben und für fairere Mietpreise sorgen will, der stimmt am 21. Mai der Gesetzesinitiative für bezahlbaren Wohnraum zu.

Andreas Kretz, Walchwil

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