Natürlich ist die Demokratie schuld

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Die Plakat-Affäre schaukelt sich weiter hoch. Heinz Tännler und Matthias Michel haben als Privatpersonen eine superprovisorische gerichtliche Verfügung erwirkt, dass die Urheber die Plakate mit ihren Konterfeis entfernen und auch deren Verbreitung in den Medien stoppen müssen.  Der Präsident der Stadtzuger SVP hat zentralplus einen Leserbrief zukommen lassen.

Der Leserbrief:

Wenn die Jungsozialisten und die Junge Alternative Zug die Demokratie verabschieden, weil die Judikative, die richterliche Gewalt, eine superprovisorische Verfügung gegen ihre peinlichen Plakate unter der Gürtellinie verfügt, haben sie gar nichts verstanden.

Zum Glück existieren in einer Demokratie Gewaltentrennung und Spielregeln des Zusammenlebens. Wer diese nicht einhält, muss die Verantwortung übernehmen und für die Folgen seines Tuns geradestehen. Die Gewaltentrennung in einer Demokratie sorgt ja eben gerade dafür, dass die Regierenden nicht willkürlich handeln können.

Wer aber die Spielregeln einer Demokratie ablehnt oder gar die Demokratie zum Teufel wünscht, sobald ihm etwas nicht passt, der gerät selbst in Verdacht totalitäre Regimes zu bevorzugen. Und davon sind wir in der Schweiz noch weit entfernt. Zum Glück!

Philip C. Brunner, Präsident SVP Stadt Zug und Kantonsrat

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