Aufgrund einer superprovisorischen Verfügung des Kantonsgerichts hängen die Plakate in Zug nun zensiert. (Bild: zvg)
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Aufgrund einer superprovisorischen Verfügung des Kantonsgerichts hängen die Plakate in Zug nun zensiert. (Bild: zvg)

Initianten stellen zwei Zuger Regierungsräte an den Pranger

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Am Dienstagmorgen hat das «Zuger Komitee für bezahlbaren Wohnraum» mit der Jungen Alternativen und der Zuger Juso ihre Plakatkampagne für die Abstimmung am 21. Mai lanciert. Die Kampagne zielt «auf den Mann»: Im Fokus stehen zwei Regierungsratsmitglieder und ihr Jahreslohn. Diese wehren sich gegen die ungefragte Verwendung ihres Fotos.

«Die horrende Zunahme der Mietpreise in den letzten Jahren hat gezeigt, dass sich Angebot und Nachfrage auf dem Zuger Wohnungsmarkt nicht von alleine regeln», schreiben die Initianten in einer Medienmitteilung. Der Zuger Regierungsrat sei jedoch nicht bereit, dem «entschlossen entgegenzutreten und zu handeln».

Sprich: Ihre «Gesetzes-Initiative für bezahlbaren Wohnraum» zu unterstützen (zentralplus berichtete). Der Regierungsrat und der Kantonsrat lehnen den Vorstoss ab, der am 21. Mai im Kanton Zug zur Abstimmung gelangt.

Aufgrund einer superprovisorischen Verfügung des Kantonsgerichts hängen die Plakate in Zug nun zensiert.
Aufgrund einer superprovisorischen Verfügung des Kantonsgerichts hängen die Plakate in Zug nun zensiert. (Bild: zvg)

Mit falschen Zahlen Verwirrung gestiftet

«Vor der Abstimmung stiftet er (der Regierungsrat) mit falschen Zahlen Verwirrung und nimmt die Anliegen der Bevölkerung nicht ernst», heisst es in der Mitteilung weiter. Gemeint sind die 27 Prozent günstige Wohnungen, welche es laut Zahlen der Zuger Volkswirtschaftsdirektion im Kanton Zug geben soll. Die Plakatkampagne der Jungen Alternative und der Juso Zug am Bahnhof Zug richtet sich deshalb einerseits gegen Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel (FDP).

Regierungsräte nehmen es persönlich

Die am Pranger stehenden Regierungsräte Heinz Tännler und Matthias Michel finden die Plakatkampagne gar nicht witzig. «Wir sind überrascht von dieser Kampagne», sagt Matthias Michel in seinem und Tännlers Namen auf Anfrage von zentralplus. «Wir wurden nicht angefragt für eine Zustimmung zu den Bildern und zu den Zitaten.» Inhaltlich wolle er sich zu den Aussagen nicht äussern, so Michel. Ob die Regierungsräte rechtlich gegen die Plakat-Urheber vorgehen wollen, ist noch offen. Siehe auch die Reaktion des Gesamtregierungsrats. Er spricht in einer Medienmitteilung von «Diffamierung».

Denn laut Yannick Ringger, Co-Präsident des Zuger Komitees für bezahlbaren Wohnraum, kamen die Zahlen aus dessen Direktion. Doch auch Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) muss herhalten. «Er hat vor drei Jahren, damals noch als Baudirektor, gesagt, dass Zug genug bezahlbaren Wohnraum hat», sagt Ringger. Gleichzeitig warne die Regierung jetzt, diese Initiative reguliere den Wohnungsmarkt zu stark. Laut Ringger «sollte sich die Kantonsregierung entscheiden, welche Haltung sie einnehmen will».

Der Anteil günstiger Wohnungen im Kanton Zug werde momentan in unterschiedlichen Studien auf ungefähr fünf Prozent geschätzt, heisst es in der Medienmitteilung des Komitees.

Die anderen Regierungsräte, Pfister, Hürlimann und Weichelt, hätten sich nach ihrem Wissen nicht geäussert zur Wohnungsfrage. Deshalb werden sie auch nicht an den Pranger gestellt.

Ist das nicht ziemlich populistisch?

Auf den Plakaten ist der Jahreslohn der Regierungsräte von 279’744 Franken angegeben. «Wer so viel verdient, hat kein Verständnis für die Probleme der Bevölkerung, die von der Wohnungsnot betroffen ist», sagt der Co-Präsident des Komitees.

Auf die Frage, ob das nicht alles ein wenig populistisch sei, meint Ringger, die Regierung ihrerseits handle ebenfalls populistisch. Die zwei Plakate, die nur eine Woche am Bahnhof hängen werden – «mehr können wir uns nicht leisten» – seien ein Vorgeschmack auf die folgende Hauptkampagne.

Ärgern sich über die Kampagne: Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (links) und Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel.
Ärgern sich über die Kampagne: Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (links) und Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel. (Bild: zvg/Kanton Zug)

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