Zuger SVP-Gemeinderat lässt nicht locker

Vor Ostern hatte der Rat die Antwort des Büros auf ein Postulat Messmers noch ablehnend zur Kenntnis genommen, wobei die SVP in diesem Fall Support von der Linken erhielt (zentralplus berichtete).

Der Zuger SVP-Gemeinderat und -Kantonsrat Messmer hat nun eine Motion eingereicht. Mit ihr wird das Büro des GGR beauftragt, beim Kanton Zug vorstellig zu werden und die Mitbenutzung der elektronischen Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal zu beantragen.

Abstimmungsergebnis im Internet publizieren

Zudem solle der GGR entsprechende Gesetzesgrundlagen zu schaffen, um die Abstimmungsanlage inklusive Ergebnisdarstellung einzusetzen. Das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder soll man künftig im Internet einsehen können, so der Wunsch Messmers und der SVP-Fraktion.

«Durch die elektronische Abstimmungsanlage kann die Transparenz signifikant erhöht werden, da für Medienschaffende und interessierte Bürger auch nachträglich das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentierer einsehbar ist», heisst es in der Motion. Ausserdem gebe es eine Zeitersparnis wegen des Wegfalls des Auszählen der Stimmen mit Handerheben.