Luzerner Regierung wirbt für Steuererhöhung

Um den Kantonshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, haben Kantonsrat und Regierungsrat seit 2012 mit zwei grossen Sparpaketen Leistungen abgebaut und das Ausgabenwachstum gebremst. Als Bestandteil eines dritten Konsolidierungsprogrammes (KP17) hat der Kantonsrat Ende 2016 mit grosser Mehrheit beschlossen, den Steuerfuss für die Staatssteuern im Jahr 2017 um eine Zehntel-Einheit von 1,6 auf 1,7 zu erhöhen. Die Erhöhung des Steuerfusses betrifft Privatpersonen und Unternehmen im gleichen Mass, schreibt der Kanton Luzern am Montag in einer Mitteilung. Die Steuersenkungen seit 2004 für alle Steuerpflichtigen werden damit bei Weitem nicht rückgängig gemacht. Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten deshalb die Annahme der Steuererhöhung.

Die SVP hat gegen die Steuerfusserhöhung das Referendum ergriffen, weshalb am 21. Mai 2017 darüber abgestimmt wird. Sagt die Luzerner Bevölkerung Nein zur Erhöhung des Steuerfusses, fehlen dem Kanton Einnahmen von jährlich rund 64 Millionen Franken. «Ein Ja zur Steuererhöhung ist ein Nein zu radikalen Sparmassnahmen oder einer verantwortungslosen Schuldenwirtschaft», erklärte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am Montag vor den Medien.

Steueranstieg um 2,7 Prozent

Alle Steuerpflichtigen konnten seit der Jahrtausendwende von 20 Prozent tieferen Steuern profitieren. Die nun zur Abstimmung stehende Erhöhung um 2,7 Prozent ist nach Ansicht des Regierungsrates in diesem Kontext moderat und vertretbar (Basis Steuerbelastung durch Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern). Gerade Familien, kleinere und mittlere Einkommen hätten von den Steuersenkungen der letzten Jahre am meisten profitiert.

Sozial Schwache und die Mittelschicht trifft’s am härtesten

Sagt das Luzerner Volk Nein zur Erhöhung des Steuerfusses, seien radikale Kürzungen bei sämtlichen Staatsbeiträgen die Folge. Dies würde massive Einschnitte bei den kantonalen Dienstleistungen und Einrichtungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen, im Strassenbau, bei den Infrastrukturen und in der Polizeiversorgung bedeuten. Ein solcher Kahlschlag öffentlicher Angebote und Leistungen würde sozial Schwache am härtesten treffen und die Mittelschicht härter als Gutsituierte.

Bei einer Ablehnung der Steuererhöhung würde der Kanton zudem seine Handlungsfähigkeit verlieren, weil der budgetlose Zustand bis mindestens Mitte September anhalten würde und wichtige Ausgaben, gerade im Bereich der Investitionen, nicht getätigt werden könnten.

Ursachen der Finanzknappheit

In den letzten Jahren ist der Kantonshaushalt zunehmend unter Druck geraten. Die wichtigsten Gründe dafür sind die wachsende Bevölkerung und die alternde Gesellschaft. Auch steigende Ansprüche an den Staat führen zu einem anhaltenden Kostenwachstum. Die grössten Mehrkosten verursachen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit. Daneben haben auch der Bedarf an Strassen und Infrastrukturen sowie der Aufwand für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit durch die Polizei zugenommen.

Mehrkosten sind das eine, stark rückläufige Einnahmen das andere. Während der Kanton Luzern im Jahr 2013 noch 370 Millionen Franken aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhalten hat, sind es im Jahr 2017 nur noch 190 Millionen Franken, also 180 Millionen Franken weniger. Jährlich 20 Millionen Franken fehlen dem Kanton zudem infolge des Ja des Luzernervolkes zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer im Jahr 2015. Diese Mindereinnahmen gleicht der Regierungsrat primär durch umfangreiche Sparpakete und einen Anteil Mehreinnahmen aus.

Die SVP will bei Gesundheit, Bildung und Sozialem sparen

Die SVP hat gegen die Steuerfusserhöhung das Referendum ergriffen. Sie verlangt über das KP17 hinausgehende Sparanstrengungen im Kantonshaushalt. Ihrer Ansicht nach ist das Kostenwachstum im Gesundheits- und im Bildungswesen sowie bei der sozialen Wohlfahrt (Asylwesen) auch mit einer Steuererhöhung nicht in den Griff zu bekommen. Zudem schade eine Steuererhöhung dem Kanton Luzern im Standortwettbewerb.

In der  Medienkonferenz am Montag rief Regierungspräsident Marcel Schwerzmann in Erinnerung, dass in der Vergangenheit bereits massive Sparpakete geschnürt wurden. Mit «Leistungen und Strukturen I und II» (2013 und 2015) konnten die Ausgaben um 109 und 64,9 Millionen Franken gesenkt werden. Das KP17 weist ein Sparziel von 520 Millionen Franken aus. Weitere Sparmassnahmen seien nach Ansicht des Kantonsrates und der Regierung kurzfristig nicht möglich und auch nicht mehrheitsfähig. Der Luzerner Regierung ist es in den letzten Jahren zudem gelungen, die Ausgabenkurve deutlich abzuflachen – und dies trotz massiv mehr Einwohnerinnen und Einwohnern.

Finanzpolitik ist Zukunftspolitik

Gesunde Finanzen und tragbare Steuern bleiben das Ziel der Luzerner Finanzpolitik. Will der Kanton Luzern auch in Zukunft auf gesunden Beinen stehen, braucht es ergänzend zu den fortlaufenden Sparanstrengungen und Effizienzsteigerungen die Steuererhöhung. «Es ist unser erklärtes Ziel, die Steuern wieder zu senken, sobald wir den Spielraum dazu sehen. Natürlich bestehen aber auch Risiken. Als geeinter Kanton, der weiss, wohin er steuert, lässt sich aber viel bewegen», gab sich der Finanzdirektor an der Medienkonferenz überzeugt.