Nur 8000 Unterschriften gegen Masseneinwanderung

Wütender Zuger Ex-SVPler scheitert deutlich

Willi Vollenweider muss zur Kenntnis nehmen, dass die Schweizer wenig Lust an einer neuen MEI-Abstimmung verspüren.

(Bild: zvg)

So nicht: Willi Vollenweider, ehemaliger Zuger Kantonsrat, war über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stocksauer. Mit einem Referendum wollte er eine neue Abstimmung erzwingen. Doch das Volk macht nicht mit.

Am Anfang war die Wut und daraus erwuchs ein hehres Ziel: Willi Vollenweider, parteiloser Ex-SVP-Kantonsrat aus Zug, wehrte sich gegen die seiner Meinung nach inakzeptable Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Eigens dafür gründete er die Plattform «Bürgerbewegung» und sammelte Unterschriften. Noch im Januar zeigte er sich zuversichtlich, dass das Referendum trotz seines Alleinganges zustande kommen könnte (zentralplus berichtete).

Diesen Freitag läuft nun die Frist ab – und es ist klar: Eine erneute Abstimmung zur MEI wird es wohl nicht geben. Vollenweiders «Bürgerbewegung» hat lediglich 8000 Unterschriften zusammenbekommen. Nötig wären insgesamt 50’000.

«Eine Mehrheit im Volk ist ganz offensichtlich stillschweigend einverstanden mit der durch das Parlament beschlossenen Pseudo-Umsetzung», heisst es in einer Medienmitteilung der «Bürgerbewegung». So sei beispielsweise der Rücklauf der 80’000 verschickten Referendumsbögen aus dem Grenzkanton Tessin «verblüffend schwach» gewesen. Mit ein Grund dafür dürfte sein, dass Vollenweider und Co. von keiner grossen Partei oder Organisation unterstützt wurden. 

Leise Hoffnung

Trotzdem wird die «Bürgerbewegung» ihre Unterschriften diesen Freitag bei der Bundeskanzlei einreichen. Denn Vollenweider gibt noch nicht gänzlich auf: Er hofft, «dass mehrere an der Sammlung beteiligte weitere Komitees ebenfalls beträchtliche Unterschriften-Mengen einreichen».

In der Tat sammelten auch andere, vorwiegend Einzelkämpfer, Unterschriften gegen die MEI-Umsetzung. So beispielsweise eine Allianz rund um Nenad Stojanovic, Politologe der Universität Luzern. Doch Stojanovic sagte bereits vor zwei Wochen gegenüber der «Luzerner Zeitung», dass ein Wunder nötig wäre, damit das Referendum zustande käme.

Wie viele Unterschriften insgesamt zusammengekommen sind, kann Vollenweider nicht sagen. Die unterschiedlichen Komitees hätten ihre Sammelerfolge nur teilweise offengelegt.

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