Mieter sollen erfahren, was Vorgänger zahlte

In der Stadt Luzern eine Wohnung zu finden, ist je nach Grösse des Portemonnaies nicht ganz einfach. Kein Wunder, die Leerwohnungsziffer lag 2016 bei 0.96 Prozent – gemäss Definition des Bundesamtes für Wohnungswesen besteht Wohnungsnot.

Und was rar ist, gewinnt in der Regel an Wert: Das dürfte sich wohl manch ein Vermieter denken und die Mietpreise erhöhen. Um dem einen Riegel zu schieben, will die SP die sogenannte Formularpflicht einfüllen. Das würde bedeuten, dass beim Abschluss eines neuen Mietvertrages die Vormiete offengelegt werden muss (zentralplus berichtete). Würde sich zeigen, dass der Zins unrechtmässig erhöht worden ist, wäre es einfacher, ihn anzufechten, so die Idee.

Das Stadtparlament hat dieses Postulat am späten Donnerstagnachmittag überwiesen. Die Mehrheit war sich einig, dass dies ein geeignetes Mittel ist, um gegen Vermieter vorzugehen, die nur auf Rendite aus sind. Vergeblich kritisierte man auf bürgerlicher Seite die damit verbundene Bürokratie und entstehende Kosten. Anders der Stadtrat: Er unterstützte das Postulat im Sinne von transparenten Mietverhältnissen, zweifelte aber daran, dass dies die Wohnungsnot lindere.

Auf mehreren Ebenen gescheitert

Trotz dem Erfolg im Stadtparlament: Die Stadt Luzern kann die Formularpflicht nicht auf eigene Faust einführen. Denn das ist eine kantonale Angelegenheit. Sie muss sich nun aber an den Regierungsrat wenden und sich an dieser Stelle dafür einsetzen.

Ob das Anliegen auf kantonaler Ebene Chancen hat, dürfte bezweifelt werden. Im Luzerner Kantonsrat scheiterte eine Motion zum Thema vor vier Jahren. «Ich gehe davon aus, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat seit der letzten Diskussion im Kantonsrat zu diesem Thema nicht gross geändert haben», sagte die städtische Baudirektorin Manuela Jost (GLP) kürzlich gegenüber zentralplus. Das Bundesparlament hat eine generelle Einführung der Formularpflicht letztes Jahr abgelehnt.