Jeder vierte Liberale gegen höhere Steuern

An ihrer Versammlung vom 4. April 2017 fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Willisau Parolen zu zwei kantonalen Abstimmungen vom 21. Mai. Die Vorlage zur kantonalen Steuererhöhung 2017 stand klar im Zentrum der Delegiertenversammlung und wurde den Delegierten mittel Podiumsdiskussion präsentiert. Dabei vertraten FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler und CVP-Kantonsrätin Inge Lichtsteiner die Befürworter. SVP-Kantonsrätin Angela Lüthold und SVP-Kantonsrat Pius Müller sprachen für die Gegner.

In der Diskussion konnten die Befürworter klar aufzeigen, dass die beschlossene Steuererhöhung für den Kanton Luzern notwendig und massvoll ist, teilt die Partei mit. So wiesen sie auf die überraschenden und massiven Ertragsausfälle aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) hin, welche mit der Steuererhöhung kompensiert werden.

Die Gegner der Steuererhöhung argumentierten mit einem allgemeinen Kostenwachstum in vielen Bereichen. Konkrete Lösungsansätze für die Kantonsfinanzen hätten sie jedoch nicht geliefert. Die anschliessenden Voten aus der Versammlung zeigten, dass man über die Steuererhöhung nicht glücklich ist, diese aber momentan notwendig und daher zu akzeptieren sei. Entsprechend fassten die FDP-Delegierten mit 153 Jazu 62 Nein-Stimmen eine  Ja-Parole zur Steuererhöhung.

Gemeinden sollen für Kanton einspringen

Im Anschluss orientierte FDP-Kantonsrat Franz Räber über das Referendum gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen. Er erklärte den Delegierten, dass die FDP-Kantonsratsfraktion dieser Massnahmen im Parlament zugestimmt hatte, weil sie Teil eines Gesamtpaketes war und alle Beteiligten einen Beitrag leisten müssen. So hat man auch andere schmerzhafte Massnahmen akzeptiert, um das Konsolidierungspaket nicht abstürzen zu lassen.

Dass nun im Nachhinein einzelne Massnahmen herausgebrochen werden, lehnte Franz Räber ab. Weiter erläuterte er, dass die Gemeinden dank guten Rechnungsabschlüssen in der Lage sind, die Beiträge selbst zu übernehmen. Dies sah auch eine Mehrheit der Delegierten so und fasste mit 157 Ja zu 60 Nein-Stimmen die Ja-Parole.