FDP fordert Klarheit über blockierte Gelder

Es ist bekannt: Weil der Kanton derzeit kein Budget hat, darf er nur die unerlässlichen Ausgaben tätigen – viele Leistungen muss der Kanton derzeit zurückhalten. Mit einem Postulat fordert FDP-Kantonsrat Jim Wolanin nun mehr Transparenz «bezüglich des Umfangs und der Art der nicht zwingenden Staatsaufgaben».

Zu den unerlässlichen Ausgaben gehören die sogenannten budgetmässig gebundenen Ausgaben, also Leistungen, welche aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer Verpflichtung zwingend getätigt werden müssen. Die finanziellen Auswirkungen dieser Regelung auf die Staatsrechnung seien gegenwärtig nicht bekannt, so Wolanin.

FDP-Kantonsrat @JimWolanin fordert Klarheit über Umfang der nicht gebundenen Staatsausgaben im @KantonLuzern https://t.co/i9UVzFtWzd pic.twitter.com/YEuPfjV3X4

— FDP Luzern (@FDP_Luzern) 29. März 2017

Bei allen Ausgaben der kantonalen Verwaltung und der Gerichte muss zurzeit geprüft werden, ob es sich um eine unerlässliche Ausgabe handelt. Diese Unterscheidung sei nicht immer einfach und hänge im Einzelfall von den konkreten Umständen ab.

Ein Teil der Dienststellen verfüge über interne Weisungen, in denen aufgeführt werden, welche konkreten Leistungen aus der laufenden Rechnung nicht ausgelöst werden dürfen. «Diese Weisungen geben also Auskunft darüber, welche Leistungen der Kanton ohne gesetzliche Regelung oder Verpflichtung tätigt», so das Postulat. «Diese Informationen könnten in den Budgetdebatten von grossem Interesse sein.»

Der Kantonsrat befinde sich teilweise im Dilemma, so Wolanin: Pauschale Budgetkürzungen – die «Rasenmähermethode» seien nicht immer befriedigend. «Davon sind auch Bereiche betroffen sind, welche bereits von sich aus Einsparungen vorgenommen haben oder bei denen kaum noch Kürzungen möglich sind», schreibt die FDP. Die Folgen seien schwer abschätzbar.

Der Regierungsrat wird im Postulat deshalb aufgefordert:

• Die internen Weisungen der Dienststellen, welche im Zusammenhang mit dem aktuellen budgetlosen Zustand erstellt worden sind, sollen den Kantonsräten zukommen. 

• Dienststellen, die über keine solchen Weisungen verfügen, sollen aufzeigen, wie diese sicherstellen, dass bei der Auftragserteilung alles mit rechen Dingen zugeht. 

• Die Regierung soll Leistungen aufzeigen, die wegen des budgetlosen Zustandes nicht getätigt werden können. Zudem will die FDP wissen, wie hoch die Beträge auf das ganze Jahr gerechnet sind.