Postulat tritt Luzerner Stadtrat auf die Füsse

Gemäss einer Medienmitteilung von Laurin Murer, Grossstadtrat der Jungen Grünen, haben er und Christov Rolla (Grüne) am Montag ein Postulat eingereicht. Mitunterzeichnet haben es Parlamentarier aus der städtischen SP, FDP und SVP.

«Wir fordern den Stadtrat auf, die finanziellen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen für den Zugang zu den Behördendaten in maschinenlesbarer Form aufzubauen und langfristig zu gewährleisten», schreibt Murer.

Braucht kein Öffentlichkeitsprinzip

Open Government Data (OGD) sind offene Verwaltungsdaten, die im Interesse der Allgemeinheit ohne jede Einschränkung frei zugänglich gemacht werden. Laut den Postulanten braucht es dazu kein Öffentlichkeitprinzip. Vielmehr beschliesse der Stadtrat oder die Verwaltung die Veröffentlichung gewisser Daten für OGD.

Murer sagt auf Anfrage, der Bund habe das bereits eingeführt. Auf dem Portal opendat.swiss hätten gewisse Kantone bereits Daten publiziert. Murer ist selbst Informatiker und bedauert, dass der Kanton Luzern noch nicht mitmacht.

Bei den publizierten Daten handelt es nicht um brisante Dokumente. OGD-Daten könnten in Luzern zum Beispiel sein: Lustat-Statistiken, Geodaten vom städtischen Geoinformationszentrum, städtische Umweltdaten der kantonalen Dienststelle Umwelt und Energie, Wetterdaten, Materialien des Parlaments und Behörden, Haushaltsdaten, Gesetze, Verordnungen, Satzungen, richterliche Entscheidungen und sonstige Veröffentlichungen.

2016 bereits einmal im Stadtparlament

Das Thema wurde im Stadtparlament im Herbst 2016 behandelt. Auslöser war eine  Interpellation von Daniel Furrer und Mario Stübi (beide SP). Der Stadtrat sei dabei grundsätzlich offen dafür gewesen, OGD einzuführen, hatte jedoch noch einige Bedenken. «Wir teilen seine Bedenken nicht», sagt Murer.

In der Antwort auf die Interpellation schrieb der Stadtrat, neben dem Potenzial seien auch die Risiken von OGD zu beachten. Wie Fehlinterpretationen der Daten oder Qualitätsverlust der aggregierten Datenbestände.

Murer ist selbst Informatiker von Beruf. «Wir sind der Meinung, dass Daten unabhängig der Publikationsart richtig und falsch interpretiert werden können. Bei OGD ist die Gefahr jedoch eher geringer, als bei einer durch Lustat publizierten Grafik», sagt er.

Zusammenarbeit mit Kanton aktiver angehen

Der Stadtrat möchte OGD ausserdem nicht alleine einführen, sondern nur in Zusammenarbeit mit dem Kanton. Die Postulanten begrüssen die Zusammenarbeit mit dem Kanton, sie fordern den Stadtrat jedoch auf, jetzt nicht auf den Kanton warten, sondern die Zusammenarbeit aktiv anzugehen. «Wir bedauern, dass die Stadt und der Kanton nicht bereits heute von sich aus etwas machen.»

Mitunterzeichner des Postulats von Murer und Rolla sind Daniel Furrer und Mario Stübi (beide SP), Fabian Reinhard (FDP) und Peter With (SVP).