Zuger Regierung soll neue Wege einschlagen

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Der Präsident der Alternativen – die Grünen Zug, Andreas Lustenberger, schätzt in seinem Leserbrief die Situation nach dem USRIII-Nein ein. Und er fährt der Zuger Regierung an den Karren.

Das wuchtige Nein zur USRIII ist eine deutliche Abfuhr für die bürgerlichen Parteien und ihre neoliberale Finanzpolitik. Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, dass wir die Leidtragenden eines globalen Steuerwettbewerbs sind, der einigen Wenigen zu enormem Reichtum verhilft. Mit der USRIII wären zwar die von uns stets kritisierten Steuerprivilegien für internationale Firmen verschwunden, gleichzeitig aber mit einem Strauss von neuen Privilegien ersetzt worden. Wenn etwas Schlechtes durch etwas anderes Schlechtes ersetzt wird, dann wird es nicht auf einmal besser.  

Die Schweizer Bevölkerung lehnt es ab, auch in Zukunft als Spielball des internationalen Geldadels den Kopf hinhalten zu müssen und weitere Sparübungen über sich ergehen zu lassen. Anderseits ist man sich der negativen Aspekte des internationalen Steuerwettbewerbs bewusst, der Reichtum hier ist die Kehrseite anderswo. Nach dem abgelehnten kantonalen Sparpaket im November 2016 und der landesweiten Schlappe der USRIII muss nun auch der Zuger Regierungsrat neue Wege einschlagen. Vorbei sind die Zeiten für weitere Sparübungen auf dem Buckel der Bevölkerung.

Andreas Lustenberger, Präsident & Kantonsrat, Alternative – die Grünen Zug

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