Zug prüft Beitritt zum Stipendien-Konkordat

Mit 28 zu 42 Stimmen beschloss der Zuger Kantonsrat dem interkantonalen Stipendien-Konkordat beizutreten: Die Motion der CVP-Kantonsrätinnen Anna Bieri und Laura Dittli wurde am Donnerstag erheblich erklärt. Der Regierungsrat wird somit beauftragt, den Beitritt zum Stipendienkonkordat vorzubereiten. Der Kanton Zug gibt laut der neusten Stipendien-Statistik von allen Kantonen am wenigsten für Stipendien aus (zentralplus berichtete). Trotzdem beantragte der Regierungsrat im Vorfeld die Motion nicht zu überweisen.

Bildungsdirektor Stephan Schleiss sprach sich in der Debatte gegen den Beitritt aus. Das Stimmvolk habe bereits mit der Stipendien-initiative im Juni 2015 eine überkantonale Regelung der Stipendien abgelehnt. Stephan Schleiss verweist auf die «Demokratie-Defizite» die ein solches Abkommen mit sich bringen könne. «Einem Konkordat tritt man nicht ohne Grund bei.»

«Im Kanton Zug gibt es wenige bedürftige Menschen und wer bedürftig ist, der ist weniger bedürftig, als Bedürftige in anderen Kantonen.»
Stephan Schleiss, Bildungsdirektor

«In Zug gibt es keine bedürftigen Menschen»

Und diese Gründe sieht Stephan Schleiss offensichtlich nicht: «Im Kanton Zug gibt es wenige bedürftige Menschen und wer bedürftig ist, der ist weniger bedürftig als Bedürftige in anderen Kantonen.» Man halte schon heute die Mehrheit der Richtlinien des Konkordats ein.

Die Motionärin Laura Dittli von der CVP argumentiert ebenfalls mit der eidgenössichen Abstimmung, jedoch in die andere Richtung: «Bei der Stipendieninitiative sprach man sich gegen eine Bundeslösung und für eine föderalistische Regelung aus, und damit für ein Stipendienkonkordat der Kantone.» Die Kantone würden ihre Hoheit über die Stipendien behalten und könnten auch die Zahlungen anpassen, führte Laura Dittli weiter aus.  So habe damals der Regierungsrat auch die Schweizerische Konferenz der Erziehungsdirektoren zitiert.

Föderalismus vs. Bundeslösung

Auch Heini Schmid ebenfalls CVP schlägt in eine ähnliche Bresche und meint: «Die Entscheidung für eine föderalistische Lösung ist dieses Konkordat. Wenn man sich nicht auf einen föderalistischen Weg einigen kann, wird der Bund über kurz oder lang die Verantwortung übernehmen.» Wer also längerfristig die Hoheit über die Stipendien auf kantonaler Ebene behalten wolle, sei mit einem Beitritt zum Konkordat wohl besser beraten.

«Ich habe heute Morgen nicht mit diesem Resultat gerechnet.»
Anna Bieri

Diese Argumentationen müssen wohl verfangen haben. Entgegen dem Antrag des Regierungsrates wurde die Motion überwiesen. «Ich habe heute Morgen nicht mit diesem Resultat gerechnet», sagt Motionärin Anna Bieri. Das Resultat sei wohl dank der geschlossenen CVP-Fraktion und den Ja-Stimmen der linken Fraktionen zustande gekommen. «Ausserdem gibt es in der Zuger FDP-Fraktion ein paar sehr bildungsfreundliche Stimmen.»