Wirtschaftsverband fährt SVP an den Karren

Mit der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) äussert sich erstmals eine Luzerner Wirtschaftsorganisation klar gegen das Referendum für die Erhöhung des Steuerfusses. Mit diesem will die SVP die vom Kantonsrat beschlossene Steuererhöhung bekämpfen.

Für die AWG ist klar: Ein Referendum löst keine Probleme, sondern schadet dem Luzerner Gewerbe. Denn der Kanton kann keine Aufträge auslösen, solange kein rechtsgültiges Budget vorliegt. Und ein solches gibt es frühestens nach der Abstimmung zur Steuererhöhung. Kommt das Referendum zustande, wird der Urnengang voraussichtlich im Mai stattfinden. Gibt es dann ein Ja, dauert der Zustand ohne Budget bis im Herbst an. Es könne nicht sein, dass das Referendum den Luzerner KMUs schade, moniert die AWG.

Die Wirtschaftsverbände, die grundsätzlich für tiefe Steuern kämpfen, bringt das Referendum in eine vertrackte Situation (zentralplus berichtete). Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz hat zwar zuerst Sympathien mit dem SVP-Vorgehen bekundet, aber kürzlich beschlossen, das Referendum weder aktiv zu unterstützen noch zu bekämpfen. Der kantonale Gewerbeverbands unter Direktor Gaudenz Zemp (FDP-Kantonsrat) äusserte ebenfalls Kritik an der beschlossenen Steuerfusserhöhung, doch seine offizielle Position bezieht der Gewerbeverband erst diesen Mittwoch.

Nötiger Befreiungsschlag?

Zwar kämpft auch die AWG seit über 30 Jahren für eine tiefe Steuerbelastung und steht beispielsweise hinter der kantonalen Tiefsteuerstrategie. Dennoch stellt sich die der CVP nahestehende AWG gegen das Referendum. «Wir können nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und ignorieren, dass die Sanierung der Finanzen eine Herkules-Aufgabe ist», sagt Präsident Josef Wyss.

Die Steuererhöhung bezeichnet die AWG als nötigen Befreiungsschlag und Teil eines fairen Pakets. Nur damit sei es für den Kanton möglich, den finanziellen Turn-Around zu schaffen. Vor diesem Hintergrund zeigt der AWG-Vorstand kein Verständnis für das Referendum gegen den höheren Steuerfuss. 

Erwartungen an Kanton

Die Erhöhung des Steuerfusses entbinde den Kanton aber nicht vor seinen Hausaufgaben. Die AWG plädiert für mehr Effizienz. Ohne das im Detail auszuführen, hält der Wirtschaftsverband fest, dass man vom Kanton entsprechende Massnahmen erwarte. «Der Kanton muss sich nicht nur überlegen, welche Leistungen abgebaut werden können, sondern er muss sich zum Ziel setzen, wie die Leistungserbringung effizienter, das heisst mit weniger Ressourceneinsatz, gestaltet werden kann», wird Wyss in einer Mitteilung zitiert.

Legende:

AWG-Präsident Josef Wyss: „Das Referendum gegen die Erhöhung des Steuerfusses ist eine Null-Lösung, die niemand weiterbringt und keine Probleme löst.“