Negative Auswirkungen auch für Kanton Luzern?

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Der grüne Luzerner Kantonsrat Michael Töngi hat uns einen Leserbrief zur Unternehmenssteuerreform III zukommen lassen, über welche am 12. Februar abgestimmt wird. Töngi befürchtet negative Auswirkungen für den Kanton Luzern und widerspricht dem Regierungsrat.

Hier sein Leserbrief:

«Unsere Regierungsräte Marcel Schwerzmann und Robert Küng machen auf einem Flyer positive Werbung für die Unternehmenssteuerreform. Grund für ihr Ja: Zusätzliche Millionen aus Bundesbern für Luzern. Wird damit der Kanton Luzern zu einem Gewinner in dieser zusätzlichen Steuersenkungsrunde? Ich habe erhebliche Zweifel. Die Reform erlaubt es den Kantonen, für Firmen weitere Steuerprivilegien einzuführen. Die neuen Konstrukte mit klingenden Namen wie «Patentboxen» oder «zinsbereinigte Gewinnsteuer» und weitere überhöhte Abzugsmöglichkeiten führen dazu, dass Firmen noch weniger Steuern als heute zahlen müssen. Luzern wolle diese Instrumente nicht oder nur sehr zurückhaltend einführen, schrieb die Regierung bei der Beantwortung eines Vorstosses. In der Debatte sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann:  «Versprechen kann ich dies aber nicht.» Ein Zentralschweizer Kanton plane bereits sehr aggressiv die Einführung dieser neuen Steuerabzüge.

Die Fortsetzung der Geschichte kennen wir bestens: Ein zweiter Zentralschweizer Kanton zieht nach und die Luzerner Regierung wird dann vermelden, auch unser Kanton müsse diese neuen Steuerabzüge einführen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Unternehmen bezahlen nochmals weniger Steuern und die Zeche müssten dann ein weiteres Mal wir alle bezahlen. Mit höheren Steuern für alle und einem weiteren Leistungsabbau mit Kürzungen der Prämienverbilligung, Zwangsferien oder der Erhöhung der Musikschulgebühren. Dazu sage ich: Nein danke!»

Michael Töngi, Kantonsrat Grüne

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