Offene Briefe und wilde Verschwörungstheorien

Nach Chaos-Kundgebung in Luzern: Junge SVP beschuldigt Junge Grüne

Eine der gesprayten Parolen an der Paulus-Kirche. Die Junge SVP bringt sie mit dem Parteiprogramm der Jungen Grünen in Verbindung.

(Bild: Leserbild)

Die Junge SVP glaubt, die Urheber der ausgearteten Kundgebung in der Luzerner Innenstadt gefunden zu haben: Die Jungen Grünen. JSVP-Präsident Christian Huber hat diesen einen Offenen Brief geschrieben. Die Jungen Grünen Kanton Luzern verwahren sich gegen den Vorwurf. «Wir hatten mit der Aktion nichts zu tun», sagt Co-Präsident Jona Studhalter.

Am Freitag sind bei einer unbewilligten Kundgebung in Luzern rund 70 Personen durch die Luzerner Neustadt gezogen. Sie hinterliessen Sprayereien an öffentlichen Gebäuden, einer Kirche und der LUKB, zündeten Materialien an und lösten sich schliesslich im Gebiet Langensand wieder auf (zentralplus berichtete). Mitarbeiter der Luzerner Polizei beobachteten das Geschehen, intervenierten aber nicht, weil man laut Mediensprecher Kurt Graf eine Eskalation befürchtete.

Christian Huber, Präsident der Jungen SVP Kanton Luzern, hat den zwei Co-Präsidenten der kantonalen Jungen Grünen nun einen Offenen Brief geschrieben und diesen online gestellt. «Analysiert man vergangene, linksextreme Kundgebungen in Luzern, so stellt man fest, dass in Vergangenheit auch Mitglieder der Jungen Grünen Partei an solchen Kundgebungen teilgenommen haben», schreibt Huber.

Konkret nennt er eine von Anian Liebrand im Dezember 2012 auf dem Kapellplatz organisierte Kundgebung gegen Frühsexualisierung an der Schule. Die genehmigte Kundgebung war von linken Gegendemonstranten gestört worden. Laut Huber wurde eine Person niedergeschlagen und eine andere mit Pfefferspray eingenebelt.  «Im Verlauf der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich unter diesen Linksautonomen auch ein Mitglied der jungen Grünen des Kantons Luzern befunden hat», schreibt Huber.

Junge SVP vergleicht Sprayereien mit Parteiprogramm

Zurück zum Vorfall von Freitagnacht in Luzern: Wenn man die politischen Parolen der Sprayereien anschaue, stelle man «eine grosse Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm der jungen Grünen» fest, schreibt der Präsident der Jungen SVP. Nebst der Forderung, die Grenzen niederzureissen, fänden sich auch feministische, umweltpolitische sowie migrationspolitische Schmierereien an den Wänden. Er wolle deshalb wissen, ob die Kundgebung «eine etwas ausser Kontrolle geratene Aktion» der Jungen Grünen gewesen sei.

Jona Studhalter, Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Luzern, sagt auf Anfrage, sie hätten den Brief erhalten und bereits geantwortet. «Wir haben ihnen zurück geschrieben, dass wir gar nichts mit der Aktion zu tun hatten. Wir haben das nicht organisiert.» Er kenne auch niemanden, der an dieser Kundgebung teilngenommen hätte. Auf die anderen Vorwürfe des Briefes einzugehen, sei ihnen «zu blöd», sagt Studhalter.

Zur Sache von 2012 meint Studhalter, das sei ein «alter Zopf». Das ehemalige Vorstandsmitglied der Jungen Grünen, das nicht mehr bei ihnen sei, und Anian Liebrand, lägen sich deshalb seit fünf Jahren gerichtlich in den Haaren. Der junge Grüne Jonas Tunger hatte Liebrand wegen übler Nachrede angezeigt, weil dieser abfällige Bemerkungen wie zum Beispiel «erbärmliche Kreaturen» gepostet hatte und Fotos online gestellt hatte, auf welchen er zu sehen war (zentralplus berichtete). Das Bezirksgericht Willisau verurteilte Liebrand 2015 zu einer bedingten Geldstrafe, er legte jedoch Berufung beim Kantonsgericht Luzern ein.

Jungfreisinnige verurteilen jeglichen Extremismus…

Während die Stadtluzerner Parteien bisher keine Stellung zu den Vorfällen vom Wochenende genommen haben, scheint das Thema vor allem Jungpolitiker zu beschäftigen.

Der Kommunikationschef der kantonalen Jungfreisinnigen, Nicolas A. Rimoldi, hat ebenfalls einen Offenen Brief an die Luzerner Polizei verschickt. Der bürgerliche Jungpolitiker und seine Parteikollegen waren am Freitagabend in der Hirschmattstrasse, als die Kundgebung vorbeizog und schilderten ihre Erlebnisse zentralplus.

Die Jungfreisinnigen verurteilen das Verhalten der illegal Demonstrierenden. Diese Kundgebung habe in Sachbeschädigungen und Attacken auf unbeteiligte Passanten und Parteimitglieder gegipfelt. «Ebenso verurteilen wir jeglichen Extremismus und jedes Missachten der Freiheiten anderer«, schreibt Rimoldi. «Mir hat man Pfefferspray mit einer Wasserpistole ins Gesicht gesprüht», sagt er auf Anfrage. «Ich warte mit einer Anzeige noch ab.» Zwei andere Kollegen seien ebenfalls attackiert worden, einer habe Anzeige erstattet.

…und kritisieren erneut die Polizei

Ausserdem üben die Jungfreisinnigen erneut Kritik an der Polizei: «Gleichermassen beunruhigt und verunsichert uns, dass diesen gewaltbereiten Demonstranten seitens der Polizei kein Einhalt geboten wurde. Wie würde die Polizei reagieren, wenn nicht Linksextreme, sondern Rechtsextreme tobend durch die Strassen Luzerns gezogen wären?».

Bei der Medienstelle der Luzerner Polizei war am Sonntag niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

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