Leserbrief von Daniel Stadlin zur Volksabstimmung

«Ohne Korrektur ist Zug 2020 pleite»

Der grünliberale Zuger Kantonsrat Daniel Stadlin hat uns einen Leserbrief zur Volksabstimmung von Ende November über das Entlastungsprogramm zukommen lassen. «Ohne Korrektur sind wir 2020 pleite», lautet Stadlins Fazit.

Der Leserbrief:

«Unser Kanton hat immer weniger Steuereinnahmen, weiterhin steigende Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich (NFA), sinkende Beiträge der Nationalbank und muss trotzdem immer mehr Leistungen erbringen. Dass das auf die Länge nicht gut gehen kann, ist naheliegend. So hat der Kanton seit 2013 grosse Defizite. Und es wird so weitergehen – bis Ende dieses Jahrzehnts insgesamt 600 Millionen Franken. Wir haben also ein gröberes Finanzproblem. Wäre der Kanton Zug eine Firma, sie ginge 2020 pleite. Nun geht ein Kanton natürlich nicht Konkurs, er kann ja die Steuern erhöhen. Was aber im privaten gilt, gilt auch beim Staat – die Einnahmen sind nicht unbeschränkt vermehrbar. Zudem sind hohe Steuern per se nichts Erstrebenswertes und kein Wert an sich.

Gewiss, unser Kanton hat tiefe Steuern und diese etwas anzuheben sicher kein Drama. Nur würde das nichts daran ändern, die immer noch wachsenden Ausgaben in den Griff zu bekommen. Bevor der Bevölkerung mehr Geld aus den Taschen gezogen wird, überprüfen wir erst einmal die laufenden Ausgaben. Das sagt uns die ökonomische Vernunft. Denn wir leben seit einigen Jahren über unsere Verhältnisse und dieses Zuviel können wir uns je länger desto weniger leisten. Es braucht also Sparanstrengungen, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Sparen ist jedoch nichts Schlechtes. Schlecht ist, sich aus der Verantwortung zu stehlen und Schulden den nächsten Generationen aufzubürden. Deshalb ist es nötig, dass Bereiche in denen der Kanton Zug grosszügiger als andere Kantone oder der Bund ist, etwas zurückgenommen werden. Genau dies tut das zur Abstimmung stehende Entlastungsprogramm.

Kommt jetzt also nach jahrzehntelanger Ausgabenfreude die «Sparwut»? Nein, überhaupt nicht. In der heutigen finanzpolitischen Situation ist eine entsprechende Korrektur einfach unumgänglich. Darum legen auch Sie am 27. November 2016 ein Ja in die Urne.»

Daniel Stadlin, Kantonsrat GLP, Zug

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