David Roth: «Besitzen Regierungsräte selber LUKB-Aktien?»

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SP-Kantonsrat David Roth hat gleich zwei parlamentarische Vorstösse zur Nennwertreduktion bei der Luzerner Kantonalbank (LUKB) eingereicht. In einer Anfrage fordert Roth Transparenz ein, in einem Postulat fordert er unter anderem, dass es in Zukunft keine weiteren steuerfreien Ausschüttungen gibt.

Der Entscheid der LUKB, mit einer Nennwertreduktion ihre Aktionäre steuerfrei zu beschenken (zentralplus berichtete), kommt bei der SP schlecht an. Insbesondere, dass die Luzerner Regierung als Mehrheitsaktionärin zugestimmt hat und damit geringere Steuereinnahmen in Kauf nimmt, kritisiert die SP. Dies «mitten in einer grossen finanziellen Herausforderung» zu tun, sei «hochgradig unsensibel», schreibt SP-Präsident Roth in einer Anfrage an den Regierungsrat. Roth fragt:

  • Wusste die Regierung in irgendeiner Form schon vor dem formellen Antrag zuhanden der Aktionäre, von der Absicht der LUKB eine Nennwertreduktion, zu prüfen?
  • Welche direkten Vorteile hat die Nennwertreduktion für den Kanton Luzern?
  • Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Mindereinnahmen in Millionenhöhe zu verkraften sind?
  • Gibt es Regierungsmitglieder, die selber mit Aktien an der LUKB beteiligt sind und haben sie das gegenüber ihren Kollegen transparent gemacht?
  • Traten jene Regierungsmitglieder in den Ausstand, die selbst von einer Nennwertreduktion profitieren?
  • Wie wirkt sich die steuerbefreite Ausschüttung auf die strategischen Zielwerte der LUKB aus und wie werden die Bonuszahlungen an das Top-Management davon beeinflusst?

SP will keine weiteren Nennwertreduktionen

In einem Postulat, das Roth ebenfalls eingereicht hat, fürchtet sich der SP-Kantonsrat, dass der Nennwert der LUKB-Aktie in den nächsten Jahren weiter herabgesetzt werden könnte bis zum gesetzlichen Minimum von zehn Franken.

Roth fürchtet daher weitere Steuerausfälle und fordert den Regierungsrat auf, künftige Nennwertreduktionen als Mehrheitsaktionär der LUKB zu verhindern.

Weiter beschäftigt sich Roth mit der Staatsgarantie der LUKB. Für diese Staatsgarantie, die ein beträchtlicher Wettbewerbsvorteil für die Kantonalbanken darstellt, entschädigt die Bank den Kanton Luzern jährlich. Diese Entschädigung sei, «gemessen an den damit versicherten Verpflichtungen» viel zu niedrig, findet Roth. Der Regierungsrat solle diese deshalb möglichst rasch erhöhen.

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