Zuger SVP wehrt sich gegen Bitcoins

Am Schalter der Einwohnerkontrolle mit Bitcoins bezahlen? Das ist in Zug jetzt möglich. Doch das freut nicht alle. Die SVP-Fraktion hat bei der Stadt Zug eine Interpellation eingereicht und will unter anderem wissen, ob der Stadtrat es in seiner Kompetenz sehe, währungspolitische Entscheide zu fällen.

Der Stadtrat von Zug hat mit Medienmitteilung das Pilotprojekt Bitcoins vorgestellt (zentralplus berichtete). Er ermöglicht damit die Zahlung mit der virtuellen Währung bis zu einem Betrag von 200 Franken bei der Einwohnerkontrolle Zug. Damit führt er diese Währung als offizielles Zahlungsmittel ein. Gemäss Bundesverfassung Art. 99 ist das Geld- und Währungswesen Sache des Bundes.

Wie die Zuger SVP in ihrer Interpellation schreibt, ist aufgrund des Gesetzes über die Währung und Zahlungsmittel (WZG), die offizielle Währungseinheit und das gesetzliche Zahlungsmittel der Schweizer Franken. Die SVP-Fraktion begrüsse die Technologie-lnnovations-freundliche Haltung des Stadtrates gegenüber Wirtschaft und Bevölkerung im Grundsatz sehr.

Im Zahlungsverkehr spekulative Versuche durchzuführen, sei jedoch mit erheblichen Risiken für die Steuerzahlenden verbunden. Einerseits durch den instabilen Wechselkurs, der als Spielball von Spekulanten und Währungszockern bekannt sei und keine Garantie oder Aufsicht einer Zentralbank oder Nationalbank geniesst. Andererseits sei es möglich mit dem sogenannten «Mining» Bitcoins selber herzustellen, schreibt die Partei in der Mitteilung.

In diesem Kontext stellt die SVP unter anderem folgende Fragen:

Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich der Stadtrat, wenn er im Zahlungsverkehr sogenannte «Bitcoins» als Zahlungsmittel einführt?
Sieht es der Stadtrat als seine Kompetenz, währungspolitische Entscheide zu fällen?
Wie hoch sind die Kosten dieses Pilotprojekts und wie lässt sich der erwartete Mehrwert in Zahlen beziffern?
Woher nimmt der Stadtrat die Gewissheit, dass er in jedem Fall genügend «Abnehmer» für seine Bitcoins haben wird und nicht am Schluss auf diesen sitzen bleibt ? 


Zuger SVP wehrt sich gegen Bitcoins
Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon