Reaktionen auf das Zuger Sparprogramm

Die Grünen finden es «gschämig» und drohen mit Referendum

Am Dienstag ging im Zuger Kantonsrat wieder der Sparhammer um. Diesmal im Fokus: Alte, Kranke und arbeitslose Menschen. Klar ist, dass die Mutterschaftsbeiträge gestrichen und die Ergänzungsleistungen gekürzt werden. Ein Trauerspiel, finden die Alternativen – die Grünen – und künden schon mal das Behördenreferendum an.

Am Dienstag, 3. Mai 2016, hat der Kantonsrat das Entlastungsprogramm 2015 bis 2018 – Paket 2 in 1. Lesung beschlossen (zentralplus berichtete im Liveticker). Das Verdikt der Alternativen – die Grünen: Der Kantonsrat entlaste damit die Kantonskasse  – «belaste» aber gleichzeitig grosse Teile der Bevölkerung und die Gemeinden.

Aus Sicht der Alternativen – die Grünen sei es äusserst unsolidarisch, dass Teile der Ergänzungsleistungen eingestrichen werden. Wie am Dienstag im Zuge des Entlastungsprogramms 2015 bis 2018 besprochen, will eine Mehrheit des Zuger Kantonsrats die Beiträge für persönliche Auslagen um 25 Prozent streichen. «Das ist einfach gschämig», schreibt die ALG in einer Mitteilung. «Denn diese sind zentral, damit Menschen in Heimen nicht abhängig von der gemeindlichen Sozialhilfe werden und somit auch im Alter oder als Kranke ein würdiges Leben führen können.»

Die Alternativen – die Grünen würden diese Kürzung als höchst ungerecht empfinden und lehnte sie im Rat denn auch vehement ab. Die mögliche Kostenverschiebung an die Gemeinden und ihre Sozialhilfe zeige eindrücklich, dass es sich um ein Belastungspaket handelt – auch für die Gemeinden. Zudem habe der Kantonsrat die kantonele Arbeitslosenversicherung aufgehoben. «Wohn- und Lebenskosten im Kanton Zug sind überdurchschnittlich. Menschen in Arbeitslosigkeit mit 70 bzw. 80 Prozent ihres vorherigen Verdienstes geraten schneller als anderswo in finanzielle Schwierigkeiten – gerade Menschen mit tiefen Löhnen. Gespart wird da gar nichts, die Gemeinden werden vielmehr mit Sozialhilfe die damit entstehenden Engpässe überbrücken müssen», schreibt die ALG weiter.

Bevölkerung löffelt Suppe aus und bezahlt

«Die Bevölkerung, das Personal, Bildung, IV-Beziehende, Ältere und Familien sollen nun also jene Suppe auslöffeln, die uns der Regierungsrat in den letzten Jahren mit seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik beschert hat», so die Anklage der Alternativen – die Grünen. Das sei nicht gerecht. Die Regierung habe mit Rückendeckung des bürgerlichen Kantonsrats den Kanton Zug in die roten Zahlen geführt. Die vom Kantonsrat nun beschlossenen Massnahmen, aber auch die neulich präsentierten Zahlen der Staatsrechnung und die Finanzstrategie 2017 bis 2025 würden in hohem Ausmass belegen, dass die gegenwärtige Steuer- und Frinanzstrategie nicht zu Gunsten der Mehrheit der Bevölkerung sei und damit schlichtweg nicht mehr haltbar wäre.

Die ALG haben sich in der ersten Lesung gegen die Belastungen für Bevölkerung und Gemeinden eingesetzt. Und sie würden dies auch in zweiter Lesung tun. «In der gegenwärtigen Form lehen die Alternativen – die Grünen das regierungsrätliche Entlastungsprogramm entschieden ab. Auf jeden Fall werden wir den Antrag auf das Behördenreferendum stellen», schliesst die Mitteilung vom Dienstag.

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