«Erschreckend» und «skrupellos»

Nachdem sich der Zuger Regierungsrat für Sonderrechte für schwervermögende ausländische Zugerinnen und Zuger ausgesprochen hatte, wurden schliesslich am Donnerstag die Sprachintegrationsbedingungen gleich ganz gekippt (zentral+ berichtete). Nun melden sich die Zuger Alternativen – die Grünen und die SP zu Wort.

Grüne wollen sich wehren

Die angedachte Gesetzesänderung könne brisanter nicht sein, «denn sie hätte zu einer noch nie dagewesenen Rechtsungleichheit geführt und zeugte von einer tragischen Abkehr von gesellschaftlich tief verankerter Grundwerten» sagt der Alternativ-Grüne Kantonsrat Andreas Lustenberger.

Die gesamte Fraktion der Alternativen – die Grünen sei von Anfang an einstimmig und ohne irgendwelche Relativierungen gegen diese Gesetzesänderung gewesen. Kantonsrätin Esther Haas führt aus: «Aus unserer Sicht konnte die Regierung nicht nachweisen, dass hier ein übergeordnetes öffentliches Interesse vorhanden sei. Viel eher zeugte es von einer politischen Dekadenz, dass der Regierungsrat und die vorberatende Kommission bei einem leichten Druck einiger wenigen Schwervermögenden gleich einknickt und eine Gesetz abändern wollte.»

Durch die vollständige Streichung der Sprachintegrationsbedingungen bestehe nun die Gefahr, dass der Regierungsrat die Sonderrechte auf Verordnungsebene einführen wird. Die Regierung habe in der Debatte nicht das Gegenteil bestätigen können und deshalb werde man sich mit allen möglichen Mitteln gegen die drohende Rechtsungleichheit wehren. Denn wenn es um die Grundpfeiler und Grundwerte unserer Gesellschaft gehe, dann sei ein «Buebetrickli» keine adäquate politische Lösung.

SP prüft weitere Schritte

Auch die SP Kanton Zug bedauert den Entscheid des Zuger Kantonsrates.

Der Kantonsrat habe mit dem Entscheid das Heft ohne Not aus der Hand gegeben – die SP wertet dies als Pleite für die Demokratie. «Das Kind wurde mit dem Bade ausgeschüttet!», heisst es in der Mitteilung. Gemäss Stand der heutigen ersten Lesung des Kantonsrates habe der Regierungsrat nun alle Freiheit, in den Ausnahmefällen Sonderrechte für Megareiche einzuführen oder auch nicht, die bisherige bewährte Praxis weiterzuführen oder auch nicht. Die Umsetzung entziehe sich nun der Einflussnahme und Steuerung durch Parlament und Öffentlichkeit.

Dieses Ergebnis überrasche aus mindestens zwei Gründen: «Zum einen gaben gerade jene Parteien (CVP, FDP, SVP), die den Souverän und das Parlament als höchste Instanzen promoten, ohne Not die Macht an die Exekutive ab. Zum anderen entsprach es einem langjährigen Konsens – quer durch die Parteien im Kantonsrat -, dass Deutschkenntnisse für Personen, die dauerhaft hier leben, für den Erhalt der Niederlassung notwendig sind.»