Kommission kritisiert Luzerner Sparmassnahmen

Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) hat unter dem Vorsitz von Helene Meyer-Jenni (SP, Kriens) an ihrer Sitzung im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens über den Bereich Bildung und Kultur im Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 beraten. Die Kommission ist sich einig, dass der Kanton Luzern zwar vor grossen finanziellen Herausforderungen steht, die Finanzplanung des Regierungsrates bis 2019 aber vor allem den Bildungsbereich hart trifft.

Nach Ansicht der EBKK handelt es sich teils um kritische Sparvorschläge, die vor kurzer Zeit bereits vom Kantonsrat abgelehnt wurden und nun vom Regierungsrat aber wieder aufgenommen werden. Zudem sei über das Ganze keine Strategie erkennbar. Sie vertritt zu den vorgeschlagenen Massnahmen im Bildungsbereich folgende Haltungen:

Schliessung Fachklasse Grafik: Die Kommission spricht sich mit grosser Mehrheit gegen die Schliessung der Fachklasse Grafik aus. Dies wäre aus ihrer Sicht ein grosser Verlust für den Wohn- und Wirtschafskanton Luzern. Der Spareffekt wäre im Vergleich zum Schaden, der angerichtet würde, zu klein.

Kürzung Personalaufwand: Die EBKK ist grossmehrheitlich der Ansicht, dass die geplanten Einsparungen beim Verwaltungs- und Betriebspersonal gleichermassen über alle Departemente und Dienststellen zu erzielen sind.

Erhöhung Unterrichtsverpflichtung: Die EBKK verlangt in der Mehrheit die Gleichbehandlung der Lehrpersonen (Sonderschul-, Gymnasial- und Berufsschullehrpersonen). Eine allfällige Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung müsse deshalb in gleichem Ausmass (für alle 0,5 Lektionen) erfolgen. Nur so werde die Opfersymmetrie gewahrt.

Verkürzung Schuljahr: Auch kritisch bewertet wird die Idee der Regierung, bei den Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung einen Spareffekt durch die Verkürzung des Schuljahres 2016/17 um eine Woche zu erzielen. Diese «Zwangsferienwoche» wird als Dammbruch und als nicht angemessen bewertet. 

Erhöhung Schulgeld: Die EBKK erachtet die Schulgelderhöhung um 300 Franken (von 465 auf 765 Franken) in den nachobligatorischen Schuljahren im Gymnasium grossmehrheitlich als zu hohen finanziellen Einschnitt für Familien. Bei den vollschulischen Angeboten (Fachmittelschule, Wirtschaftsmittelschule, Gesundheitsmittelschule, Fachklasse Grafik) unterstützt die EBKK hingegen mit einer knappen Mehrheit die geplante Erhöhung des Schuldgeldes (auch von 465 auf 765 Franken).

Erhöhung Elternbeiträge freiwilliger Instrumentalunterricht: Die Erhöhung der Elternbeiträge für den Instrumentalunterricht an Gymnasien (von 890 auf 1’040 Franken) wird von einer knappen Mehrheit als vertretbar gesehen.

Gleichbehandlung duales Bildungssystem: Die EBKK ist mit einer Mehrheit gegen eine Reduktion des Lektionenbeitrags für die Vorbereitungskurse zu eidg. Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen (von 9 auf 6 Franken). Die höhere Berufsbildung wäre im Vergleich zu den Fachhochschulen und Universitäten benachteiligt.

Schulsozialarbeit nicht mehr als verbindliches Angebot: Im Weiteren hat die EBKK eine Bemerkung überwiesen, wonach das Angebot der Schulsozialarbeit an der Primar- und Sekundarstufe künftig nicht mehr verbindlich sein soll. Der Bedarf der Schulsozialarbeit sei nicht bei allen Gemeinden gegeben (Unterschied städtische und ländliche Gemeinden) und soll daher bei Bedarf angeboten werden – so eine knappe Mehrheit der EBKK.

Mitbericht zuhanden der Planungs- und Finanzkommission

Die EBKK wird der Planungs- und Finanzkommission ihre Haltungen im Rahmen eines Mitberichts zur Kenntnis bringen. Ein Teil der Kommission ist der Auffassung, dass die gestrichenen Massnahmen mit anderen Sparvorschlägen zu ersetzen seien. Für einige Kommissionsmitglieder ist es zudem an der Zeit, sich auch mit der Einnahmenseite auseinanderzusetzen. Der Kantonsrat wird in der Dezembersession über den AFP 2016-2019 und den Voranschlag 2016 beraten.