Gemeinderat beschwichtigt Krienser SVP

Der Kanton Luzern eröffnet Mitte November ein eigenes Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) im ehemaligen Motel Pilatusblick in Kriens (zentral+ berichtete). Im Pilatusblick bis zu 70 unbegleitete Flüchtlingskinder im Alter zwischen 11 und 16 Jahren untergebracht werden. Die Krienser SVP reichte darauf hin eine Interpellation an den Gemeinderat ein.

Man wolle keine Raubüberfälle, Einbrüche, Messerstechereien, Vergewaltigungen oder Drogenhandel in Kriens haben (zentral+ berichtete), meinte Peter Portmann, Präsident der Kriener SVP, in seinem Vorstoss und wollte vom Gemeinderat wissen, wie das Betriebs- und Sicherheitskonzept aussieht.

Nun hat der Gemeinderat Stellung bezogen und erklärt, welche Massnahmen im ehemaligen Motel Pilatusblick vorgesehen sind. «Der Kanton Luzern hat der Gemeinde Kriens vertraglich zugesichert, für die Sicherheit besorgt zu sein», heisst es in der Antwort des Gemeinderates. «Es sind mehrere, die Sicherheit fördernde und sicherstellende Massnahmen vorgesehen.»

Intensive Betreuung

So patrouilliert im ersten Monat ein privater Sicherheitsdienst in der näheren Umgebung des Asylzentrums. Der Sicherheitseinsatz werde danach aufgrund der Erfahrungen in Absprache mit dem Sicherheitsverantwortlichen angepasst. Zudem wird eine ständig besetzte Notfallnummer eingerichtet.

Weiter erklärt der Krienser Gemeinderat, dass sensible Zonen eingerichtet werden, welche von den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) nur in Begleitung von Betreuungspersonen betreten werden dürfen. Es sind dies Schulstandorte während der Schulzeit, die Betriebsgelände von Unternehmen und Bauplätze. Weitere sensible Zonen werden auf Begehren der Anwohnerschaft und des Gemeinderats Kriens nach Bedarf und nach Absprache mit dem Sicherheitsverantwortlichen und der Begleitgruppe eingerichtet.

Die UMAs werden von qualifiziertem Personal betreut, so der Kriener Gemeinderat. «Sie erhalten durch Alltagsgestaltung, durch Bildung und Beschäftigung, durch individuelle und kollektive Freizeitgestaltung und durch zielorientierte Förderung in einer zentrumsinternen Schule, durch Jobtraining und durch Sprachförderung eine Tagesstruktur.» Jedem UMA werde auch eine Bezugsperson zugeordnet.

Anwohner werden einbezogen

Nicht zuletzt seien die UMAs sind verpflichtet, sich an eine Hausordnung, an die Anordnungen der Zentrumsleitung und an die Anordnungen des Sicherheitsverantwortlichen zu halten. Verstösse gegen die Hausordnung und gegen die Anordnungen würden entsprechend geahndet.

Ausserdem werde eine Begleitgruppe gebildet, die sich periodisch und bei Bedarf trifft. Dort nehmen neben Vertretern des Kantons, der Kantonspolizei und der Zentrumsleitung auch Vertreter der Anwohnerschaft und der Gemeinde Einsitz. Für die Belange der Sicherheit wird aus den Mitgliedern der Begleitgruppe ein Sicherheitsstab gebildet, welcher die Sicherheitslage und die Sicherheitsmassnahmen beurteilt.

Auch bezüglich der Befürchtungen der Krienser SVP, dass das Asylzentrum Pilatusblick auch nach 2017 weitergeführt werde, wiegelt der Gemeinderat ab. Der Kanton Luzern habe der Gemeinde vertraglich zugesichert, das das Asylzentrum nur bis zur Inbetriebnahme des Asylzentrums Grosshof zu führen.

Bürgerwehr nicht zielführend

Dass sich die Krienser SVP mit dem Betriebs- und Sicherheitskonzept zufrieden gibt, ist nicht anzunehmen – schliesslich wurde dieses Konzept bereits vor der Interpellation von Peter Portmann vom Kanton Luzern kommuniziert. Peter Portman sagte im Interview mit zentral+: «Die Securitas für die Sicherheit zu beauftragen ist sinnlos, da diese ohnehin nicht die Befugnis haben, einzugreifen, sollte dies erforderlich werden. Da könnte man ebensogut ein paar Pfader hinstellen, das käme auf dasselbe raus.»

Daher forderte Portmann auch die Lancierung einer Bürgerwehr zum Schutz vor den asylsuchenden Kindern. Wie zu erwarten hält man seitens der Gemeinde Kriens nichts von dieser Idee: «Eine Bürgerwehr ist nicht nötig und auch nicht zielführend.» Der Kanton kümmere sich ausreichend um die Sicherheit.

Zudem: Erfahrungen aus den Gemeinden Emmen, Luzern und Ebikon zeigen, dass von den Asylzentren und seinen Bewohnern kein generelles Gefährdungspotential ausgehe.

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