Kantonsrat blockt Öffentlichkeitsprinzip ab

Mit deutlichen 87 zu 28 Stimmen wurde die Vorlage am Dienstag abgeschmettert. Der Kantonsrat will das Öffentlichkeitsprinzip nicht einführen. Das neue Gesetz hätte Informationen grundsätzlich zugänglich machen sollen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegengestanden hätten. Damit wollten die Initianten die Transparenz der kantonalen Verwaltung erhöhen. Die Motion wurde vom ehemaligen Grünen Kantonsrat Alain Greter vor fünfeinhalb Jahren eingereicht.  

Wie die Staatspolitische Kommission (SPK) im Vorfeld, tritt nun auch das Parlament nicht auf die ausgearbeitete Gesetzesvorlage ein. Die Ratslinke mit Grünen, SP, und unterstützt von Grünliberalen forderten mehr Transparenz von der Verwaltung und aktive Informationspolitik.

Die Ratsmehrheit ging jedoch nicht auf die Voten von linker Seite ein. Von Vertretern der CVP, der SVP und FDP wurde vermerkt, dass aufgrund der zunehmenden Digitalisierung ein wesentlicher Teil des mit der Vorlage angestrebten Kulturwandels bereits ohne neue Gesetzesvorschriften erreicht worden sei. Und weil keine konkreten Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen gemacht werden könne, will eine Mehrheit der Kommission darauf verzichten, zusätzliche Kosten auszulösen.

Der Aufwand wäre zu gross, wenn in jedem Einzelfall zu prüfen wäre, ob nicht überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen dem Informationszugang entgegenstehen, käme diese Erleichterung des Zugangs wohl nur für wenige Personen zum Zuge.