«Gegen Abbau in der Bildung»

Mit dem Leistungsabbau-Programm «Haushalt im Gleichgewicht» plant der Stadtrat mit diversen Massnahmen 14 Millionen Franken zu sparen (zentral+ berichtete). Dies, obwohl der Stadtrat für das Jahr 2019 mit einem Defizit von lediglich knapp 10 Millionen rechnet, wie die SP Stadt Luzern in einer Mitteilung festhält. Zudem habe die städtische Verwaltung in den vergangen Jahren immer zu pessimistisch budgetiert, wobei die Abweichungen im Schnitt der letzten vier Jahren bei über 8 Millionen Franken lagen.

Die SP/JUSO-Fraktion hat deshalb einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der einen ganzen oder teilweisen Verzicht auf verschiedene Massnahmen forderte. Das Leistungsabbau-Programm wäre damit auf 12 Millionen Franken reduziert worden. Die bürgerlichen Parteien setzten im Parlament aber die vollständige Umsetzung des Leistungsabbau-Programms durch. Aus diesem Grund hat die SP/JUSO-Fraktion den Parteimitgliedern beantragt, gemeinsam mit Partner aus der Zivilgesellschaft und der Politik das Referendum gegen den Voranschlag 2016 zu ergreifen. Analog zum abgelehnten Bevölkerungsantrag wird darin der Verzicht auf folgende Massnahmen gefordert:

• Reduktion der IF-Lektionen
• Reduktion der DaZ-Lektionen
• Abbau bei der Quartierarbeit (zentral+ berichtete)

Die rund 65 anwesenden Mitglieder folgten dem Antrag einstimmig bei drei Enthaltungen.

Nein zur SVP-Verkehrsinitiative

Die SP spricht sich weiter einstimmig gegen die Initiative «Für einen flüssigen Verkehr» aus. Die Initiative sei eine Zwängerei, da sie das vom Stimmvolk im 2010 beschlossene Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität verschlimmbessern wolle. Die SP stehe für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und ist deshalb dezidiert der Ansicht, dass das Mobilitätswachstum mit dem öffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr aufgefangen werden müsse. Die SVP wolle mit ihrer Initiative hingegen die Verkehrspolitik mit mehr Autos wieder in die 70er- Jahre zurückkatapultieren. Eine Annahme der Initiative hätte, so die Befürchtungen der SP, eine Blockade der Verkehrspolitik und damit mehr Stau, mehr Lärm und mehr Umweltbelastung zur Folge.