«Nein zum Überwachungsstaat»

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Momentan debattiert der Ständerat in Bern, ob der schweizerische Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten soll. Das Gesetz soll kommenden Mittwoch zu Ende beraten werden. Der Zuger Kantonsrat Stefan Gisler (ALG) stört sich daran, dass der Zuger Ständerat Joachim Eder sich für die Kompetenzerweiterung einsetzt und fühlt sich an die Fichenaffäre der 90er-Jahre erinnert. Gislers Leserbrief:


«FDP-Ständerat Eder will 'die Freiheit einschränken, um die Sicherheit zu erhöhen'. Er plädiert für den Überwachungsstaat, der Nachrichtendienst soll massiv erweiterte Kompetenzen erhalten, uns Bürgerinnen und Bürger zu überwachen: Dazu gehören präventives Abhören von Telefonen, das Anzapfen von Computern sowie das Verwanzen privater Räume. Ich bin nicht bereit, meine Freiheit aufzugeben für unwirksame Überwachungen und Scheinsicherheit. Ich bin noch geprägt vom Fichenskandal, als 1989 bekannt wurde, dass der Staat massenweise Material von unbescholtenen Bürgern (900'000 Fichen!) gesammelt hatte. Menschen wurden aufgrund willkürlicher, teils absurden und grossmehrheitlich juristisch irrelevanten Einträge teils entlassen oder nicht eingestellt – Existenzen wurden zerstört. Daraufhin wurden dem Nachrichtendienst strenge Auflagen auferlegt. Aber bis 2010 wurden schon wieder über 200'000 Personen in der Staatsschutz-Datenbank ISIS registriert.

Zur Gewährung der Sicherheit genügt die heutige Regelung mit Überwachung auf richterliche Anordnung und konkretem Verdacht hin. Nur wenige wehren sich leider gegen das neue Gesetz (BÜPF), das den Weg frei macht, für eine erneute Massenüberwachung. Wer Freiheit und Augenmass bewahren will, sollte sich gut überlegen, wen er nach Bern wählt. Ich wähle im Herbstr liberal und darum Vertreter der ALG, die sich dezidiert für Bürger- und individuelle Freiheitsrechte einsetzen.»

Stefan Gisler, Kantonsrat Zug

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