Stadt will Quartier vor Verkehrschaos schützen

Der Stadtrat nimmt diesen Dienstag Stellung zur Volksmotion «Keine Quartierzerstörung durch die Spange Nord». Mit Spange Nord ist ein vom Kanton Luzern zu erstellender Autobahnzubringer vom Schlossberg/Maihof bis zum Autobahnanschluss Lochhof auf der A2 gemeint. Dieser ist Teil des Megaprojektes Bypass Luzern des Bundes.

Angst vor Verkehrschaos

Die Motionäre aus der Nachbarschaft des Schlossbergs wehren sich gegen eine Zerstöung der Lebensqualität in ihren städtischen Wohnquartieren durch die geplante Spange Nord und verlangen vom Stadtrat, dass er sich mit allen Mitteln bei den planenden Stellen von Bund und Kanton dafür einsetzt, dass das Projekt «Bypass, Spange Nord und Busspuren» im Bereich der Spange Nord stark optimiert und in seinen negativen Auswirkungen auf das Minimum reduziert wird. Vor allem müsse grösstmögliche Rücksicht auf bestehende Gewerbebetriebe und Wohnhäuser genom- men werden.

Stadt hält Bypass für nützlich

Das Gesamtsystem Bypass ist ein Bestandteil der städtischen Mobilitätsstrategie, die im Juni 2014 vom Grossen Stadtrat zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Ziel der Strategie ist es, dass die Innenstadt auch in Zukunft sicher, zuverlässig und für alle erreichbar ist. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Stadt die flächen- und energieeffizienten Verkehrsarten, also den öffentlichen Verkehr sowie den Velo- und Fussverkehr, fördern. Gleichzeitig sollen die Innenstadt weitgehend vom motorisierten Durchgangsverkehr befreit und Stadträume mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität geschaffen werden.

Bei der Diskussion um das Gesamtsystem Bypass ist es dem Stadtrat laut seiner Antwort auf die Volksmotion ein Anliegen, den zentralen Nutzen des Gesamtprojektes im Auge zu behalten. «Das geplante Gesamtsystem Bypass bietet die Möglichkeit der Verkehrsverlagerung vom Stadtzentrum auf die neue Umfahrung, bestehend aus Spange Nord und Stadtautobahn, und schafft im Stadtzentrum Platz für den Bus- und Veloverkehr. Der aus dem Stadtzentrum verlagerte motorisierte Individualverkehr führt jedoch als Konsequenz zu einer Mehrbelastung auf anderen Strassen, insbesondere auf der Friedentalstrasse und auf der Hauptstrasse/Baselstrasse stadteinwärts bis zum Kreuzstutz.»

Gleichzeitig sind dem Stadtrat laut Antwort Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in der ganzen Stadt Luzern ein wichtiges Anliegen. Daher ist er der Meinung, dass die negativen Auswirkungen durch die Spange Nord auf die Bevölkerung der Stadt Luzern minimiert werden müssen.

Elektronische Busspuren gefordert

Konkret hat der Stadtrat folgende Gelingensbedingungen für die Erhöhung der Stadtverträglichkeit der Spange Nord formuliert:

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   Der Mehrverkehr auf dem Hochleistungsstrassennetz muss möglichst umweltverträglich abgewickelt werden.

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   Die negativen Auswirkungen durch die Spange Nord auf die Bevölkerung und Gäste der Stadt Luzern, aber auch auf das Naherholungsgebiet Reuss–Rotsee müssen minimiert werden. Der Mehrwert für die Quartiere muss erkennbar sein.

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   Der Stadtrat beantragt, beim Rosenberg verstärkte Verkehrsmanagementmassnahmen und elektronische Busspuren zu prüfen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren.

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   Im Gebiet Schlossberg soll der Mehrwert für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden aufgezeigt werden. Der Stadtrat erwartet einen sorgfältigen Umgang mit diesem für die Quartierbevölkerung zentralen Raum.

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    Das Gebäude Zürichstrasse 64 / Wesemlinstrasse 1 soll erhalten bleiben.

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    Die Spurerweiterung in der oberen Zürichstrasse soll mittels Verkehrsmanagementsystems nach Möglichkeit eingespart werden.

Der Kanton wird gemäss seiner Stellungnahme an den Bund im Verlauf des Jahres 2015 das Vorprojekt bereinigen. Er wird im Bereich der oberen Züchstrasse und des Schulhauses Maihof verkehrstechnische Lösungen prüfen, damit das Gebäude Zürichstrasse 64 und die Einfriedung des Schulhauses Maihof erhalten bleiben können. Im Friedhofsbereich wird zusätzlich eine verlängerte Tunnellösung geprüft und für den Bereich Reussmatt stellt der Kanton eine Bebauungsstudie in Aussicht.

Stadt will keinen separaten Bericht

Der Stadtrat stellt fest, dass seine Forderungen für eine Erhöhung der Stadtverträglichkeit und Zukunftstauglichkeit vom Kanton teilweise entgegengenommen wurden.

Der Stadtrat geht davon aus, dass er Ende 2015 / Anfang 2016 zur Stellungnahme zum überarbeiteten Vorprojekt eingeladen wird, um das Projekt vertieft hinsichtlich Stadtverträglichkeit zu prüfen. Er ist bereit, die Anliegen der Volksmotion entgegenzunehmen, erachtet jedoch einen separaten Planungsbericht als wenig zielführend. Der Stadtrat nimmt die Volksmotion deshalb als Postulat entgegen.

Nein zu eigener Infoveranstaltung

Auch betreffend Spange Nord haben die städtischen GLP ein Postulat eingericht. Darin fordern sie, dass die Stadt die Bevölkerung über den Stand der Dinge informiert. Das sei bislang ungenügend geschehen. Doch davon will der Stadtrat nichts wissen, wie er in seiner diesen Dienstag veröffentlichten Antwort schreibt. Von der Stadt selbst zu organisierende Informationsveranstaltungen zu einem Kantonsprojekt lehne der Stadtrat  ab, da Information und Kommunikation zur Spange Nord dem Kanton obliegen.