Es geht nicht vorwärts mit dem Datenschutz

Der Luzerner Datenschützer Reto Fanger hat zu wenig Ressourcen um seinen Job zu machen (zentral+ berichtete). Darum fordert die Grüne Fraktion im Kantonsrat mittels Postulat, dass gehandelt wird. Per 2015 sollen die Stellenprozente mindestens verdoppelt werden. Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung des Postulats. Es ist nicht das erste Mal, dass der Datenschützer aussen vor bleibt.

«Der Kantonalen Verwaltung obliegt ein genereller Stellenstopp», heisst es in der Begründung des Regierungsrats. Ausserdem nimmt das Postulat «die Abklärungen des eingeforderten Berichts vorweg». Der Regierungsrat will nicht vorschnell entscheiden. Und weiter warten, bis der Bericht des Datenschutzbeauftragten vorliegt. 

Die Regierung hat im Mai einen Bericht vom Datenschützer angefordert, der darlegt, welche gesetzlich vorgegebenen Aufgaben wegen den fehlenden Ressourcen nicht erfüllt werden können. Dieser soll dem Regierungsrat «möglichst bald» vorgelegt werden. Dass der Bericht noch nicht vorliegt, mag auch daran liegen, dass dem Datenschutzbeauftragten die Ressourcen fehlen.

Die Aufsichtsstelle für den Datenschutz fordert seit Jahren mehr Ressourcen. Sie bekommt aber Absage um Absage. Im Jahre 2010 gab es ausserdem einen parlamentarischen Vorstoss im Kantonsrat. Der Kantonsrat lehnte diesen ab. Er folgte der Argumentation des Regierungsrates, dass «der Status quo im Bereich des Datenschutzes, angesichts der politischen und finanziellen Situation des Kantons, als zufriedenstellend anzuschauen sei». Es fehlen also weiterhin das Geld und der Wille, mehr für den Datenschutz zu tun.

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