Mit Sicherheit durch die Mitte

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Die CVP Luzern wandert auf den Spuren der SVP und von Karin Keller-Sutter. Mit dem Thema Sicherheit und insbesondere mit Vorschlägen gegen gewalttätige Fans wollen sie bei ihren Wählern und Wählerinnen punkten.

tschutti heftli

Nach dem die St. Galler FDP-Politikerin Karin Keller-Sutter in den letzten Jahren mächtig Dampf in der so genannten Hooligan-Thematik machte und dank einfachen und drakonischen Lösungsansätzen für nationales Aufsehen sorgte, springt nun die Luzerner CVP auf den Zug auf. Frau Keller-Sutter schaffte es mit dem errungenen Ruhm fast in den Bundesrat und gestaltet heute die nationale Politik vom Ständerat aus. Warum also nicht auch das Thema aufnehmen und in die populistische vorgeschlagene Kerbe schlagen? 

Die Luzerner CVP scheint den Ruf der Zeit erkannt zu haben und steigt mit dem lohnenden Thema Sicherheit in den anstehenden Abstimmungskampf. Ihre grosse Rivalin, die SVP, hat in den letzten Jahren eindrücklich bewiesen, dass mit diesem Thema viele Wählerstimmen generiert werden. So will z.B. Gianmarco Helfenstein vom Regierungsrat wissen, was er gegen die zunehmenden Einbrüche gedenkt zu unternehmen, um dabei auch noch gleich die Ausländerthematik miteinzuflechten. Er vermute die Ursache vor allem bei Kriminaltouristen, Asylbewerber, Sans Papiers oder Romas. Und Kantonsrat Ludwig Peyer fordert die Wiedereinführung der Sperrstunde, da diese aus seiner Sicht verantwortlich für Gewalt, Vandalismus und Alkoholexzesse sein soll. 

Dass bei dieser breit angelegten Sicherheitskampagne auch die Themen Fussball und Hooligans nicht fehlen dürfen, liegt auf der Hand. Wo sonst kann man mit so einfachen Lösungen und so einseitig geprägten Bildern arbeiten? Die CVP Luzern schwingt sich auch in dieser Sicherheitsfrage auf ungeahnte rhetorische Höhen und kritisiert Regierungsrätin Yvonne Schärli, die das revidierte Konkordat (BWIS-Konkordat) trotz überwältigender Zustimmung im Parlament aussetzte. Grund dafür war eine Beschwerde gegen das Konkordat, die beim Bundesgericht noch immer hängig ist. Die Sicherheitsdirektorin will das Urteil abwarten und dann die nötigen Massnahmen ergreifen. Dieses Vorgehen bezeichnet der CVP Kantonalpräsident Pirmin Jung als «undemokratisch» und fordert, dass zum Bürgerwohl der Sicherheit schnell gehandelt wird. Leider blendet Jung dabei aber aus, dass wir in einem Staat leben, in dem die Gewaltentrennung vorherrscht und es durchaus legitim ist, eine Gesetzesanpassung zuerst überprüfen zu lassen. 

Nichts desto trotz verspricht die CVP Luzern in ihrem aktuellen Vereinsmagazin «konkret» Lösungen, die auch dem Titel ihres Heftes gerecht werden. Leider sind diese auch nach mehrmaligem Durchlesen nicht auffindbar. Der Vorstoss von Kantonsrat Patrick Meier kritisiert ebenfalls das Vorgehen von Yvonne Schärli, konstruktive Ideen findet man aber in diesem Magazin und zu diesem Thema nicht. Dass dies auch nicht zwingend nötig ist, haben wir bei dieser Frage leider schon ein paar Mal erlebt. Der Wunsch nach härterem Vorgehen und dem Einführen von neuen Gesetzen reicht in den meisten Fällen bereits aus, um in der Öffentlichkeit anerkennende Zustimmungen einzuheimsen.

Für funktionierende Fussballspiele sind repressive Mittel unerlässlich. Für die Politik sollte es aber darum gehen, die richtigen und nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen und nicht ein Feindbild zu untermauern und Fussballfans gar ihre verfassungsmässigen Rechte streitig zu machen (z.B. Aufhebung der Unschuldsvermutung).

Die Mitte-Partei rechnet mit dem Setzen des Themas «Sicherheit» auf eine breite Unterstützung. Ob das Stimmvolk dem – durch jahrelange SVP-Parolen – nicht überdrüssig geworden ist, wird sich herausstellen. Für das Thema «Fussball und Sicherheit» wünscht man sich aber ein bisschen mehr Mut und Initiative, als stur die Einsetzung des Hooligan-Konkordates zu fordern. Die letzten Jahre haben eindrücklich aufgezeigt, dass mit dem rein repressiven Weg keine längerfristigen Lösungen gefunden wurden.


Oliver Wehrli

 

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