Energie aus erneuerbaren Ressourcen – ein wichtiges Thema in der Luzerner Politk. (Bild: Pixabay)
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Energie aus erneuerbaren Ressourcen – ein wichtiges Thema in der Luzerner Politk. (Bild: Pixabay)

Eine Wunschliste ans neue Parlament

5min Lesezeit

Für die neue Legislaturperiode macht Ramon Bisang vier wichtige Themen aus: Weiterführung der Finanzstrategie, mehr Innovation, energiepolitischer Wandel und fliessender Verkehr. Mit diesen könne der Kanton Luzern weiterhin auf Erfolgskurs bleiben, schreibt der Präsident der Luzerner Jungfreisinnigen im Politblog.

Ramon Bisang

Die Wahlen sind vorbei: Luzern hat eine neue Regierung und ein neues Parlament. Die Politik ist wieder geprägt von Debatten über die Priorisierung der Themen, der Sachgeschäfte, der Bauprojekte – schlicht es kann wieder politisiert werden. Dank der Finanzstrategie steht der Kanton unabhängiger da. Folglich erhält er weniger aus dem Nationalen Finanzausgleich.

Als Präsident der liberalen Jungpartei möchte ich hier meinen Wunschzettel für die neue Legislatur publizieren. Mein zentrales Anliegen ist ein moderner, finanziell unabhängiger Kanton, in dem alle vom Wohlstand profitieren.

1. Verlässliche Ressourcen – Weiterführung der Finanzpolitik

Die Finanzstrategie ist richtig, obwohl sie in den letzten Jahren schwierig umzusetzen war. Jedoch trägt sie langsam Früchte. Es können Ressourcen gewonnen werden, die uns noch über viele Jahre Löhne und Steuereinnahmen bescheren. Es gilt, die Strategie weiterzuführen, denn es ermöglicht eine viel grössere Flexibilität als die Jahre zuvor.

Der Staat ist für die Rahmenbedingungen in Bereichen verantwortlich, wo sie die Wirtschaft nicht herstellen kann. Diese gestärkten Ressourcen gilt es in einen wettbewerbsfähigeren Kanton zu investieren: in Forschung und Entwicklung, Energie und Verkehr.

2. Mehr Innovation – Forschung und Entwicklung stärken

Eine starke Wirtschaft ist nicht nur fähig, sich schnell an neue Trends und Technologien anzupassen, sondern entwickelt diese auch selber und agiert als Trendsetter. Um dies zu ermöglichen, braucht es eine moderne Infrastruktur und eine gute Bildung.

Der Kanton soll die Bildung stärken und Grundlagenforschung unterstützen. Dadurch werden private Entwicklungen ermöglicht. Das Technikum Horw und die Informatik-Hochschule Rotkreuz müssen weiter unterstützt sowie ausgebaut werden.

Die Entwicklung wird zum einen durch bessere Bildung und Forschung sowie zum anderen durch bessere Infrastrukturen ermöglicht. Eine bessere Infrastruktur kann durch einen einfachen und mehrwertbringenden, digitalen Staat (E-Government), durch weniger Bürokratie und durch eine gute Interneterreichbarkeit (5G und Glasfaser) geschehen.

3. Energiepolitischer Wandel – Versorgungssicherheit bewahren

In der Energiestrategie 2050 hat das Luzerner Volk dem Verbot von AKW-Neubauten zugestimmt. Oft hört man, dass mehr gegen den Klimawandel gemacht werden muss. Zudem sollen die Preise tief und die Versorgungssicherheit hoch bleiben. Man kann schon fast von einer Quadratur des Kreises sprechen. Es liegt an uns Privaten und dem Staat, die Ziele gemeinsam zu erreichen.

Die beiden wichtigsten Versorger CKW und die EWL sind in staatlicher Hand. Sie müssen meines Erachtens viel mehr investieren, wenn wir Erfolg haben wollen. Wir müssen unsere Energieproduktion, Speicherfähigkeit und Netze massiv ausbauen, denn die erneuerbaren Energien produzieren weniger verlässlich als die AKW. Der Staat soll eine Reduktion der Dividende vornehmen und mehr in den Ausbau investieren.

4. Fliessender Verkehr – Projekte lancieren

Gerade erst wurde der Luzerner Tiefbahnhof und der Bypass in das nächste Bauprogramm des Bundes aufgenommen. Dies ist ein wichtiger Schritt. Durch den Bau des Tiefbahnhofs wird uns Luzernerinnen und Luzernern eine bessere nationale und internationale Anbindung ermöglicht. Durch die Aufhebung des Nadelöhrs Gütsch wird die Kapazität stark ausgebaut.

Zudem könnten neue Haltestellen im Agglomerationsraum dank dem Tiefbahnhof möglich werden. Auch wenn das Projekt auf gutem Wege ist, gilt es weitere Vorprojekte zu lancieren, um einen erfolgreichen und termingerechten Ausbau zu ermöglichen.

Kantonal gilt es, den Bypass und eine verträgliche Spange Nord zu lancieren. Der Bypass ermöglicht eine rasche Nord-Süd-Verbindung ohne Stadtautobahn. Die Planung gilt es konsequent weiterzuführen. Zusammen mit der Spange Nord würde gerade die Erreichbarkeit in das Luzerner Kantonsspital schneller und somit effizienter.

Mit einer immer grösser werdenden Zentrumsfunktion für die ganze Region Zentralschweiz ist eine gute Verbindung ins Spital äusserst wichtig. Die momentanen Bedenken der Stadt Luzern gilt es ernst zu nehmen. Es ist nach einer verträglichen Lösung für alle Luzernerinnen und Luzerner zu suchen. Noch ist das Ergebnis nicht bekannt und somit Fundamentalopposition nicht konstruktiv.

5. Mehr Wohlstand für alle

Weiterführung der Finanzstrategie, mehr Innovation, energiepolitischer Wandel und fliessender Verkehr; diese Liste ist bei Weitem nicht vollständig. Aus meiner Sicht sind dies die vier wichtigsten Themen, die wir anpacken müssen. Bei Erfolg bin ich überzeugt, erreichen wir einen wettbewerbsfähigen Kanton, in dem alle Individuen mehr Wohlstand bekommen werden.

Aus dem zentralplus Blog PolitBlog

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