Green New Deal: Ein Zuger Masterplan für den Klimaschutz

Seit Monaten gehen weltweit hunderttausende Menschen für einen effektiven Klimaschutz auf die Strasse. Die Dringlichkeit der wohl grössten Herausforderung unserer Zeit ist erkannt, auch im Kanton Zug. Der Kantonsrat hat an seiner letzten Sitzung Ende Mai einen Vorstoss überwiesen, welcher die Ausrufung des Klimanotstandes fordert.

Wer jetzt meint, man müsse aufgrund eines Klimanotstandes in Hysterie verfallen, der befindet sich auf dem Holzweg. Das Gegenteil ist der Fall: Nur wenn wir gemeinsam an einem Strick ziehen, können wir den vom Menschen beschleunigten Klimawandel eindämmen. Dies wird eine enorme Herausforderung, denn der Klimawandel hat viele Ursachen und noch mehr Auswirkungen. Der Klimawandel ist kein Phänomen, das wir in unserem Alltag tagtäglich sehen und trotzdem gefährdet er das Leben auf unserem Planeten. 

Staatengemeinschaft hat Problem anerkannt

Auf internationaler Ebene wurden die Weichen bereits gestellt. Mit der UNO-Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen, wissen alle Länder, was zu tun wäre. Auch das Schweizer Parlament hat beide Abkommen unterzeichnet und sich damit verpflichtet, den Klimaschutz ernst zu nehmen. Mit der Gletscherinitiative, für die aktuell Unterschriften gesammelt werden, soll auch für die Schweiz die Zielvorgabe gelten, dass nur so viel CO₂ ausgestossen werden darf, wie unsere Umwelt auf natürlichem Weg absorbieren kann.

Es braucht konkrete Massnahmen

Nun liegt es also an uns, die Probleme anzupacken und konkrete Lösungen umzusetzen. Dazu braucht es die Politik, es braucht die Wissenschaft und die Forschung, es braucht die Wirtschaft und es braucht schlussendlich einfach jede und jeden Einzelnen. Bereiche wie Verkehr, Energie, Bau oder Ernährung sind Themen, bei denen viel verändert werden kann.

Mit der Energiestrategie 2050 wurden zum Beispiel erste Schritte gemacht. Im Bereich der Mobilität müssen unbedingt der Langsamverkehr und der ÖV gestärkt werden. In Zug haben wir Grüne zusammen mit Partnern zum Beispiel die Veloinitiative lanciert. Auch im Bereich des ökologischen Bauens und bei Gebäudesanierungen gibt es noch Verbesserungspotential.

Gleichzeitig müssen wir auch im Finanzbereich vorwärtsmachen. Mit Investitionen in klimaschädliche Energien, wie sie zum Beispiel zum Teil immer noch von Pensionskassen getätigt werden, müssen wir aufhören. Die Umsetzung der notwendigen Massnahmen wird nicht gratis sein und sie muss zudem gut koordiniert ablaufen.

Green New Deal

Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir in der Schweiz und auch in Zug einen Masterplan für den Klimaschutz brauchen. Einen sogenannten «Green New Deal», wie er zurzeit in verschiedenen Ländern diskutiert wird. Der Begriff New Deal wurde vom US-Präsidenten Roosevelt umgesetzt und war im Grunde genommen eine Antwort auf die Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre.

Ein solcher Masterplan bedeutet, dass bei all unseren Tätigkeiten stets überlegt werden muss, welchen negativen oder positiven Einfluss sie auf den Klimaschutz haben. Im Zuger Kantonsrat haben wir dazu eine Motion eingereicht. Jedes politische Geschäft soll in Zukunft auf seine Klimaverträglichkeit geprüft werden.

Das Gleiche brauchen wir auch auf nationaler Ebene. Damit der «Green New Deal» nicht einfach eine leere Worthülse bleibt, braucht es auch die notwendigen finanziellen Mittel. Mit einem Gewinn von 150 Millionen Franken im 2018 und dem Wegfall von 50 Millionen Franken an den NFA, haben wir in Zug die Möglichkeiten dazu.

Wenn wir Menschen zusammenarbeiten, dann kann Grosses entstehen. Packen wir es an und garantieren so auch zukünftigen Generationen, dass wir ihnen die Erde als einzigartige Lebensgrundlage übergeben können.