«Bürgerlich und Klimapolitik beisst sich nicht»

Und da ist dieses Mädchen mit Asperger aus Schweden, Greta Thunberg. Sie sitzt an der Mauer, schaut nachdenklich und unendlich besorgt. Sie ist 16, in diesem Alter sollte man frei sein von belastenden Gedanken und unbesorgt das Leben geniessen. Doch sie spricht zu uns über ihre Ängste, ihre Befürchtungen. Dass wir Erwachsenen und wir Politikerinnen und Politiker nichts gegen den Klimawandel tun und so die Zukunft der Kinder und Jugendlichen zerstören.

Diese fast schmerzhaften Aussagen werden uns von Greta unverblümt vor Augen geführt. Sie setzt mit ihrem Handeln und ihren Aussagen eine nicht mehr zu stoppende Bewegung in Gang. Sie redet uns Erwachsenen ins Gewissen, motiviert Jugendliche, es ihr nachzutun. Auch bei uns demonstrieren Jugendliche gegen den Klimawandel. «Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!»

Das macht mich nachdenklich. Denn diese Jugendlichen haben Ängste und Befürchtungen um ihre Zukunft und ich bin klar der Meinung, das muss man ernst nehmen.

Klimawandel geht alle an

In diversen Kantonen und Städten wird über den Klimanotstand diskutiert. In einigen Orten wird der Notstand beschlossen, andere machen gar nichts. Das föderative System der Schweiz lässt grüssen, als ob Klimawandel an der Kantonsgrenze Halt machen würde. Auch im Kanton Luzern wird über Massnahmen diskutiert, welche den Klimawandel wirksam vermindern könnten. Der Regierungsrat hat dazu für den 24. Juni 2019 eine Klimasondersession verlangt, um die vielen Klimavorstösse zu behandeln.

Spannend ist es, mitzuverfolgen, wie insbesondere die Parteien ohne «Grün» im Namen mit dem Thema Klimawandel, besonders im Hinblick auf die Herbstwahlen, umgehen. Die SP will, dass Schülerinnen und Schüler sowie Kantonsräte in Zukunft gratis ÖV-Abonnemente erhalten. Persönlich finde ich es – vorsichtig ausgedrückt – «ungeschickt», als Erstes sich selber als Mitglied des Kantonsrats zu begünstigen.

Die FDP befragt ihre Basis nach ihrer Meinung zu Umweltthemen und erschrickt danach ob des Resultats: Die FDP-Wählerinnen und -Wähler wollen von ihrer Partei ein verstärktes Engagement in der Klimapolitik. Damit bringt sie die FDP in ein Dilemma, weil einige Parteiexponenten nicht von ihrer bisherigen Haltung abweichen können und sogar die Aussagekraft der Umfrage anzweifeln.

Die SVP positioniert sich klar, indem sie sich dem sogenannten Klimahype deutlich widersetzt. Deren Parteipräsident Rösti bezeichnet die SVP vor allem als die Partei der Autofahrer, beim Klimawandel wird kategorisch weggeschaut, auch wenn die bäuerliche Wählerschaft von den Folgen massiv betroffen ist. Die GLP und die Grünen hoffen, dass der Greta-Thunberg-Effekt bis in den Herbst anhält.

Und was macht die CVP?

Die CVP beweist seit Jahren, dass sich «bürgerlich» und «Klimapolitik» nicht beisst. Ich gebe dazu konkrete Beispiele: Der Atomausstieg und die nationale Energiestrategie 2050 sind «Kinder» unserer Altbundesrätin Doris Leuthard. Die nationale Klimapolitik trägt die Handschrift der CVP, dank einer Motion der CVP hat das Parlament damals beschlossen, keine neuen Atomkraftwerke zu bauen. Wir wollten im Kantonsrat als einzige bürgerliche Partei mit der Umsetzung einer moderneren Energiepolitik im Kanton Luzern vorwärtsmachen und haben bereits die erste Version des Energiegesetzes unterstützt, alle anderen haben das neue Gesetz damals versenkt.

Es geht also und die CVP beweist es: Es gibt eine bürgerliche Klimapolitik! Wir müssen uns nicht verbiegen, wir müssen das Rad nicht neu erfinden, wir müssen keine Umfragen machen und schon gar nicht den Kopf in den Sand stecken. Wir müssen lediglich die Schublade öffnen, kommunizieren, was wir getan haben und uns an der bisherigen Haltung und den daraus abgeleiteten Zielen orientieren.

Dies gilt auch für die kommende Klimasondersession im Kanton Luzern, wir können mit unserer eigenen Strategie weiterfahren. Das ist auch die Strategie, die vom Volk unterstützt wird, die entsprechenden Abstimmungen über die Energiestrategie und das Energiegesetz zeigen dies deutlich. Alles andere sind Luftschlösser.