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«Wir wollen den Aufbruch statt den Stillstand»

2min Lesezeit

Im Politblog erhalten vor den Wahlen alle Luzerner Parteipräsidenten Gelegenheit, ihre Vision des Kantons Luzern zu zeichnen. Unsere Serie setzt Roland Fischer von der Grünliberalen Partei (GLP) fort. Er meint, dass gerade der Kanton Luzern viel fürs Klima tun könnte und uns somit eine besondere Verantwortung obliegt.

Roland Fischer

In den letzten Jahren war die Luzerner Politik von einem erdrückenden Stillstand geprägt. Aufgrund der unglaubwürdigen Finanzpolitik der Regierung und ihrer Kantonsratsmehrheit blieben viele sinnvolle und notwendige Projekte auf der Strecke. Ausserdem leidet die Bevölkerung durch budgetlosen Zustand, Zwangsferien für Gymnasiasten und unrechtmässig gekürzte Prämienverbilligungen immer mehr. Wir Grünliberalen wollen dies ändern und eine zukunftsgerichtete Politik für die Luzerner Bevölkerung betreiben. Wir wollen den Aufbruch statt den Stillstand.

Zum Beispiel in der Klimapolitik, welche eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Die Klimaerwärmung ist zwar ein globales Problem. Damit wir aber die Pariser Klimaziele erreichen und den Klimawandel eindämmen können, muss jedes Land, jeder Kanton, jede Gemeinde und jeder Einwohner einen Beitrag leisten.

Gerade im Kanton Luzern können wir besonders viel fürs Klima tun. Zum Beispiel mit dem stärkeren Schutz unserer Moore. Moore sind grosse CO2-Speicher und absorbieren laufend CO2 aus der Atmosphäre. Rund ein Drittel aller Schweizer Moore liegt ganz oder teilweise im Kanton Luzern, wodurch wir eine besondere Verantwortung haben. Mit dem Erhalt und der Wiederherstellung der Moore im Kanton Luzern können wir einen CO2-Ausstoss im Gegenwert von 1'000 bis 3'000 Langstreckenflügen verhindern.

Eine weitere Massnahme sind Lenkungsabgaben

Sie sind als wirksame und wirtschaftsverträgliche Instrumente gegen den Klimawandel breit anerkannt, wie zum Beispiel eine Initiative der ehemaligen US-Notenbankchefin Janet Yellen zeigt, der sich weltweit schon über 3'000 Ökonomen angeschlossen haben. Durch eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer gemäss dem CO2-Ausstoss der Fahrzeuge werden Elektromobilität, Velo und ÖV gefördert.

Eine Lenkungsabgabe auf nicht-erneuerbarem Strom fördert die einheimische Wasserkraft und die Solarenergie. Zusätzliche Einnahmen aus diesen Abgaben können zur Lösung der Finanzprobleme des Kantons eingesetzt werden, und der Rest an die Bevölkerung zurückverteilt werden, zum Beispiel via tiefere Krankenkassenprämien. Das wäre eine ökologische, wirtschaftsfreundliche und soziale Politik, welche den Menschen und der Umwelt zu Gute kommt. Ausserdem bieten Investitionen in den Klimaschutz grosse Chancen für unsere, von KMU geprägte, Wirtschaft.

Aus dem zentralplus Blog PolitBlog

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