Am Himmel von Luzern zeigt sich ein Farbenspiel. (Bild: Nicolas A. Rimoldi)
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Am Himmel von Luzern zeigt sich ein Farbenspiel. (Bild: Nicolas A. Rimoldi)

«Die Stadt Luzern schuldet Ihnen Geld»

3min Lesezeit

Bundesrat Alain Berset wurde bei der Abstimmung zur AV2020-Vorlage gefragt, was er mit 70 Franken mehr tun würde. Er ginge mit seiner Familie ins Kino. Vor einer ähnlichen Frage steht nun die Bevölkerung Luzerns: 70 Millionen Franken nahm die Stadt Luzern in den vergangenen Jahren zu viel ein. Das sind 1'000 Franken pro Person. Was würden Sie tun, hätten sie 1'000 Franken mehr zur Verfügung? Dies fragt Nicolas A. Rimoldi von den Jungfreisinnigen in seinem Polit-Blog. 

Die Regierung der Stadt Luzern hat Schulden. Sie schuldet Ihnen, liebe Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner 1'000 Franken. Eintausend Franken. In den vergangenen Jahren haben Sie alle zu viel Steuern bezahlt. Dieses Vermögen muss dahin zurück, wo es rechtmässig hingehört: Zu Ihnen. Es ist Ihr Geld. Sie haben Anspruch darauf. Jedoch will Ihnen der Grossstadtrat keinen Steuerrabatt gewähren. Versagen Regierung und Parlament, obliegt es dem Souverän zu handeln. Das Referendum von Jungfreisinnigen und SVP gegen das städtische Budget ist deshalb notwendig, rechtens und von grosser Dringlichkeit.

Verschwendung von Steuergeldern

Geht die Regierung der Stadt Luzern besser mit Ihrem Geld um, als Sie es könnten? Das bezweifle ich stark. Stadtrat und Grossstadtrat beweisen dieser Tage eine äusserst fragwürdige Moral. Anstatt die Schuld gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Luzern zu begleichen, Sie alle finanziell zu entlasten, verschwendet die Ratsmehrheit Ihr gut verdientes Geld. Die führenden politischen Kräfte beweisen dadurch, dass eine Steuersenkung angebracht ist.

Dass der Stadtrat nicht haushälterisch mit seinen Finanzen umgehen kann, wurde zuletzt überdeutlich sichtbar. Er benötigt einen Zusatzkredit über 1,3 Millionen Franken für die weitere Planung der autofreien Bahnhofstrasse. Ebenso soll der neue Veloparkplatz an der Bahnhofstrasse 13,5 Millionen Franken kosten. Also 12'400 Franken pro Veloparkplatz. Ist dieses Prestige- und Luxusprojekt finanzierbar und wirklich notwendig?

Steigende Mieten

Die Liste der unnötigen Ausgaben ist lang. Am unsinnigsten ist jedoch der stadträtliche Landkauf an der Industriestrasse. Generös verprasst der Stadtrat 8'500 Franken pro Quadratmeter Land. Dies entspricht einem vierfachen des Marktpreises. Selbst in der teuren Stadt Zürich kostet ein Quadratmeter Bauland im Schnitt «nur» 2'000 Franken. Mit diesem irrsinnigen Kauf trägt die Stadtregierung dazu bei, dass Bauland teurer wird. Letzten Endes steigen dadurch die Mieten in der Stadt Luzern.

Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Luzern, wissen selbst am besten, wie Sie mit Ihrem Geld umgehen wollen. Der Stadtrat ist offensichtlich nicht in der Lage, haushälterisch mit Ihren Steuern umzugehen. Heutzutage steigt die Steuer- und Abgabenlast ungebremst. Die Last der stetig steigenden Krankenkassenprämien ist für viele nicht stemmbar. Am Monatsende bleibt zunehmend weniger Lohn übrig. Das Budget-Referendum kommt Ihnen allen zu Gute. Eine Steuersenkung ist das richtige Mittel, Sie alle finanziell zu entlasten. Für den Stadthaushalt sind weniger Einnahmen mehr als verkraftbar. Ist das Referendum erfolgreich, können Sie Sich die Frage stellen:

Was werde ich tun, da nun 1'000 Franken mehr zur Verfügung stehen?

Mehr Geld, für alle statt für wenige.

Aus dem zentralplus Blog PolitBlog

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