Filz gehört unter die Möbel, nicht in die Politik

Es gibt verschiedene Fälle, die auf die akute Transparenzproblematik innerhalb der Schweizer Politik hinweisen. Da muss man nicht 40 Jahre zurückschauen, als es in Zug sogar noch möglich war, dass Regierungsräte gleichzeitig auch Verwaltungsratsmandate innehatten. Das aktuellste Beispiel ist im Kanton Graubünden zu finden, wo von der Online-Zeitung «Republik» aufgedeckt wurde, wie die Baulobby und die kantonale Politik miteinander verfilzt waren. Aber auch im Abstimmungskampf zum Referendum über das neue Geldspielgesetz wurden Gegner und Befürworter nicht müde, sich vorzuwerfen, dass die jeweilige Kampagne von der in- oder ausländischen Casinolobby finanziert wurde.

Ungenügend auch im internationalen Vergleich

Die Staatengruppe gegen Korruption – kurz Greco –, welche 1999 vom Europarat gegründet wurde, hat die Schweiz bezüglich Transparenz in der Finanzierung von politischen Kampagnen mehrfach kritisiert. Dies führt dazu, dass die Schweiz trotz direkter Demokratie auch im Demokratieindex nicht bei den vordersten Rängen mit dabei ist.

Die beste direkte Demokratie nützt nichts, wenn durch millionenschwere Kampagnen die öffentliche Meinung stark beeinflusst werden kann und dies, ohne deklarieren zu müssen, woher die aufgewendeten Gelder stammen. Da ist das Medienshopping von Christoph Blocher zwar nicht besser, aber zumindest öffentlich bekannt.

Vertrauen in die Politik schwindet

Mit Skandalen wie jenem im Kanton Graubünden, dem Postautofilz in Bundesbern oder den vielen Verwaltungsratsmandaten von Politikern im National- und Ständerat schwindet das Vertrauen in die Politik. In der Bevölkerung hört man vermehrt Stimmen, die behaupten, dass die ganze Politik sowieso ein abgekartetes Spiel sei, und man hört Ausdrücke bis hin zu «Drecksgeschäft». Diese Tendenzen werden verstärkt durch internationale Skandale um Datenlecke und eine massive Meinungsbeeinflussung durch die sozialen Medien.

Reicht die Selbstdeklaration?

In verschiedenen Sparten der Wirtschaft versucht man Missständen innerhalb einer Branche mit Selbstdeklarationen entgegenzuwirken. Ein bekanntes Beispiel im Kanton Zug ist der Rohstoffbereich. Dieser versucht trotz anhaltender Missstände den Kopf dank freiwilliger Massnahmen aus der Schlinge zu ziehen, um so staatliche Regulationen abwenden zu können. Ein Beispiel dafür, wo die Selbstregulation keine wirkliche Veränderung erzielen konnte. Es gibt jedoch auch andere Beispiele. So etwa das Zewo-Gütesiegel der Hilfsorganisationen, welches denselben Hilfsorganisationen unter anderem bescheinigt, transparent über den Gebrauch ihrer Mittel zu berichten.

Wie stark die staatlichen Regulationsmechanismen im Bereich der politischen Transparenz sein müssen, ist schwierig zu beantworten. Der Kanton Schwyz hat sich mit der Annahme der Transparenzinitiative im März 2018 für den staatlichen Weg entschieden. Parteien und Komitees müssen ihre Finanzierung offenlegen, grössere Spenden veröffentlichen und über die Interessenbindungen von Mandatstragenden informieren.

Im Rahmen der Kampagne «Filz gehört unter die Möbel, nicht in die Politik» fordere ich Zuger Parteien auf, genau dies im Rahmen einer Selbstdeklaration zu tun. Die Alternative – die Grünen legen auf www.filzfrei.ch nebst dem Wahlkampfbudget auch alle Interessenbindungen offen. Es bleibt abzuwarten, ob die anderen politischen Kräfte in Zug gewillt sind, unser politisches System vertrauensvoller zu gestalten. Klar ist jedenfalls, dass bei einer nicht funktionierenden Selbstdeklaration in Sachen Parteienfinanzierung gesetzliche Verpflichtungen notwendig würden.