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Vollgeld – was wirklich dahinter steckt

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Vergangene Woche habe ich in meinem Briefkasten das Informationsheft der Befürworter der Vollgeld-Initiative erhalten. Darin werben sie  prominent mit Papst Franziskus, nur weiss dieser nichts davon. Diverse Fakten werden verdreht und über viele Aussagen lässt sich nur die Stirn runzeln. Doch was hat es mit der Initiative wirklich auf sich und was würde eine Annahme der Vollgeld-Initiative für die Zentralschweiz bedeuten? Der Luzerner Jungfreisinnige Lucas Zurkirchen nimmt eine Analyse vor.

Lucas Zurkirchen

Sie verlangt nichts weniger als dass künftig keine Bank mehr Buchgeld schaffen darf, um Kredite zu vergeben. Sie greift somit direkt ins Herz der Banken, indem sie eine deren Hauptaufgaben – die Versorgung der Wirtschaft und Gesellschaft mit Krediten – verbieten will. Sie will also staatlich verbieten, was über Jahre doch ganz gut funktioniert hat. Sie plant gleichzeitig der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gegen deren ausdrücklichen Willen die volle Kontrolle über die Geldmenge aufzuzwingen. Alleine dieses Argument zeigt, dass mit der Initiative weit am Ziel vorbeigeschossen wurde.

Elektronisches Geld, also Buchgeld, soll in Zukunft genauso wie Münzen und Noten zu 100 Prozent durch die SNB abgesichert sein. Die Initiative will darum alle Banken verpflichten, Zahlungskonten ihrer Kunden ausserhalb der Bilanz zu führen und das darauf liegende Geld nicht zu investieren. Mit dieser Idee wollen die Initianten Finanzmarktkrisen verhindern und sicherstellen, dass bei einer Bankenpleite keine Guthaben verlorengehen.

Schlecht passt aber in dieses Szenario, dass es in der Schweiz noch nie eine nennenswerte Bankenpleite gegeben hat. Für diesen Fall wäre übrigens ein Guthaben bis CHF 100'000 geschützt. Aber darüber schweigen sich die Initianten aus, denn sie wollen ein Problem lösen, dass es in der Realität gar nicht gibt. Solche Probleme sind auch einfacher zu lösen als echte, nicht umsonst sprach sich keine einzige grosse Partei für diese Initiative aus.

Ein Denkfehler und die Ur-Aufgabe nicht verstanden

Die Initiative geht zudem von zwei schwerwiegenden Denkfehlern aus: Indem man den Banken das Kreditgeschäft inklusive Hypothekargeschäft in der heutigen Form entzieht und dies zur SNB verlagert, geht man impliziert davon aus, dass die öffentliche Hand diese Aufgabe besser löst als die privaten Anbieter. Dies hat sich auf anderen Gebieten in der Vergangenheit immer wieder als Trugschluss erwiesen.

In der Regel bieten Private ihre Produkte und Dienstleistungen am Markt günstiger, schneller und zu besserer Qualität an. Zudem verstehen die Initianten die Ur-Aufgabe der SNB nicht: Diese ist in erster Linie zuständig für die Preisstabilität in der Schweiz. Dafür braucht sie absolute Unabhängigkeit und totale Handlungsfreiheit. Müsste die SNB auch noch für die genügende Versorgung der Privathaushalte und der Unternehmen mit Krediten sorgen, könnte sie ihrer primären Aufgabe nicht mehr im selben Stil wie heute nachgehen – zum Nachteil der gesamten Schweizer Wirtschaft.

Die Auswirkungen für die Zentralschweiz wären frappant

Weitere negative Folgen sind zu befürchten, Bürger müssten mit höheren Gebühren rechnen, weil Banken nicht mehr mit dem Geld arbeiten könnten. Jede Banktransaktion, sei es mit der Bankkarte, beim Einkaufen, usw. würde sich erhöhen. Auch die Zentralschweizer Wirtschaft würde weiter leiden: Durch die Änderungen würde alles viel komplizierter und schwerfälliger als beim heutigen System. Kredite, das Schmiermittel der Wirtschaft, würden darum ein knappes und teures Gut. Weniger Kreditvergabe bedeutet weniger Investitionen, und dies ist gerade für das Zentralschweizer Gewerbe, das sich im Inland finanzieren muss besonders schlimm. Dies ist schlecht für den Wirtschaftsstandort und natürlich auch für die KMU-Landschaft in der Zentralschweiz.

Die Vollgeld-Initiative entspricht einem Hochrisikoexperiment, das in erster Linie für (ausländische) Ökonomen interessant ist. Darüber nachgedacht wurde schon oft, umgesetzt wurde es noch nie. Das hat natürlich seine Gründe. Deshalb engagiere ich mich im Zentralschweizer Komitee «Vollgeld-Nein», für ein Nein am 10. Juni, für ein Nein zu diesem Experiment und für ein Nein zu leeren Versprechen.

Aus dem zentralplus Blog PolitBlog

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