Das neue Geldspielgesetz gibt vor, wer alles geldbezogene Spiele im Netz betreiben darf. (Bild: pixabay)
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Das neue Geldspielgesetz gibt vor, wer alles geldbezogene Spiele im Netz betreiben darf. (Bild: pixabay)

Digitale Freiheit und Innovation sind gefährdet

4min Lesezeit

Durch das neue Geldspielgesetz sollen Schweizer Casinos Geldspiele auch im Internet anbieten können. Ausländische Angebote sollen dagegen gesperrt werden. Nationalrat Franz Grüter sieht durch diese «Zensur» die digitale Freiheit gefährdet und spricht sich klar gegen die Bevormundung aus.

Franz Grüter

Die Digitalisierung birgt nebst einigen Risiken vor allem auch Chancen und neue Möglichkeiten. So zum Beispiel auch im Bereich der Online-Spiele: Jassturniere, Roulette oder Poker können heute bequem von zu Hause aus oder unterwegs gespielt werden.

Dieser Online-Bereich soll nun aber zukünftig eingeschränkt werden. Das neue Geldspielgesetz gibt vor, wer alles geldbezogene Spiele im Netz betreiben darf. Gemäss Gesetz dürften nur noch Schweizer Casinos solche Spiele anbieten (zentralplus berichtete). Die übrigen Angebote sollen mithilfe sogenannter Netzsperren blockiert werden. Mit diesen Sperren setzen wir jedoch sehr fragwürdige Zeichen.

Protektionismus und Zensur

Für ein liberales Land wie die Schweiz steht diese Monopolisierung und Bevormundung im Internet im Widerspruch zu den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft. Ich will nicht zulassen, dass der Staat in einem freien Markt solch rigide Verbote erlässt. Ich bin überzeugt, dass bald neue Forderungen kommen werden, um Angebote im Internet weiter zu beschränken.

Das Geldspielgesetz steht im krassen Gegensatz zu den sonst üblichen Bekundungen von Parlament und Bundesrat für Digitalisierung und Innovation. Denn Vielfalt, Kreativität und Freiheit werden verhindert.

Netzsperren – einfach zu umgehen

Auch aus technischer Sicht wird mit dem neuen Gesetz nur das Gegenteilige bewirkt. Eine Netzsperre kann einfach umgangen werden. Einfache Anleitungen und fixfertige Tools dafür findet man im Netz. Vorkenntnisse sind kaum erforderlich. Damit spielt das Gesetz illegalen Casinobetreibern in die Hände.

«Der vermeintliche Schutz wird ein Einfallstor für Illegalität.»

Seriöse ausländische Anbieter werden unnötig behindert und werden sich früher oder später vom Schweizer Markt zurückziehen. Der vermeintliche Schutz vor dem Schwarzmarkt gemäss Geldspielgesetz wird ein Einfallstor für Illegalität.

Unbegründete Angst vor Einnahmeverlusten

Bei einem Nein zu diesem Gesetz würden entgegen der Angstmacherei der Befürworter die Einnahmen für AHV, Sport und Kultur nicht einbrechen. Niemand verliert etwas. Tatsache ist, dass der Einbezug und die Regulierung des internationalen Online-Casinospiel-Angebotes für den Schweizer Markt sogar zu einer Erhöhung der Einnahmen für die AHV/IV führen würden.

Wenn man also die Angebote nicht verbietet, sondern liberalisiert, bezahlen die regulierten internationalen Anbieter dieselben Abgaben wie die inländischen Casinos. Von einer solchen Liberalisierung wären weder Lotteriefonds, Sport, Kultur noch das Swisslos-Monopol der Kantone betroffen.

«Wir brauchen keinen teuren Behördenapparat, der uns bevormundet.»

Erfahrungen im Ausland wie etwa in Dänemark zeigen, dass bei einer Regulierung – anstelle eines Verbotes – nicht nur der schädliche Schwarzmarkt eingedämmt werden kann, sondern auch zusätzliche Einnahmen für den Staat möglich sind. Die 1’814 Projekte im Kanton Luzern, die 2016 gefördert wurden und rund 26 Millionen Franken erhielten, werden weiterhin Unterstützung erhalten, denn bei einem Nein gilt das geltende Recht, nach dem die bisherige Förderung erfolgte.

Freiheit im Internet zum Wohle von Wirtschaft und Gesellschaft

Der freie Umgang mit dem Internet ist wichtig für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Wir werden weltweit geschätzt, weil wir mit unseren liberalen Gesetzen ideale Voraussetzungen für die digitale Wirtschaft schaffen. Nicht ohne Grund ist der Europasitz der Google-Forschung in Zürich und konnte sich das Zuger Crypto Valley als führender Standort etablieren. All diese innovativen Unternehmen und auch Schweizer Startups brauchen einen freien Zugang zum Netz. Das garantiert auch in Zukunft eine hohe Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz.

Nein zu Netzsperren und Zensur  

Damit wir den Schweizer Wirtschaftsstandort stärken können, weltweit wettbewerbsfähig bleiben, den Anschluss an die digitale Entwicklung nicht verpassen und unseren Wohlstand bewahren können, müssen wir uns am 10. Juni gegen diese staatliche Zensur und die digitale Abschottung wehren. Wir brauchen auch keinen kostenintensiven Behördenapparat, der das Netz kontrolliert und uns bevormundet. Wenn wir als Arbeits- und Wirtschaftsstandort weiterhin ernst genommen werden und erfolgreich bleiben wollen, brauchen wir ein klares Signal für ein freies Internet.

Lesen Sie zum Thema auch die Ja-Position unter dem Titel «Eintausend Millionen Franken in Gefahr» von Ständerat Damian Müller.

Aus dem zentralplus Blog PolitBlog

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