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E-Voting – Segen oder Sargnagel?

5min Lesezeit

Nicolas A. Rimoldi, Vize-Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Luzern (JFLU), über unterschätzte Risiken des E-Votings, unheilige Allianzen und das Grundgerüst unserer Demokratie: Vertrauen.

Nicolas A. Rimoldi

In aller Eile wird E-Voting in der Schweiz, Luzern gehört zu den Versuchs-Kantonen, ohne demokratischen Volksbeschluss etabliert. Am 24. September 2017, als wir über die Altersvorsorge 2020 befinden durften, stimmten laut Bundeskanzlei bereits 40'632 Stimmberechtigte elektronisch ab. Schweizweit hätten 181'353 Personen E-Voting nutzen können. 2019 sollen, so die Pläne des Bundes, zwei Drittel aller Kantone E-Voting einführen. E-Voting scheint auf den ersten Blick vorteilhaft und der Demokratie dienlich, doch dagegen formiert sich Widerstand.

Des Pudels Kern

Am 28. Februar 2018 wurde bekannt, dass die deutsche Regierung gehackt und Unmengen an vertraulichen Daten gestohlen wurden. Dieser Angriff dauert noch an. Für die Infiltration der E-Voting-Systeme der USA benötigten Hacker keine zwei Stunden. Im Jahr 2007 erlitt Estland einen folgenschweren und mehrwöchigen Cyber-Angriff. Opfer wurden das Parlament, etliche Ministerien, Banken und Medienhäuser.

Sie glauben, dass eine Attacke in dieser Grössenordnung, die Panikkäufe und gewalttätige Unruhen mit sich zieht, nicht leicht zu führen ist? Irrtum: Wenige Jugendliche waren hierfür verantwortlich. Stelle man sich nun vor, wozu ein Staat fähig wäre. Unvergessen bleiben die Cyber-Attacke Stuxnet auf den Iran oder die Manipulationsvorwürfe der letzten Präsidentschaftswahl der USA.

Altbekannte Risiken werden ignoriert

Einfache DDoS-Attacken (Ein Überlastungsangriff, bei welcher viele Maschinen auf die Seite gleichzeitig zugreifen und somit die Server lahmlegen), die im Darknet für keine hundert Franken zu erwerben sind, hätten die Abstimmung vom 4. März, an welcher erneut zehntausende Stimmbürger elektronisch abstimmen durften, manipulieren können. Dies zu bewerkstelligen ist kinderleicht. Sollte dieser unsägliche Fall nur ein einziges Mal eintreffen, wäre das Vertrauen der Bevölkerung in E-Voting massiv beschädigt. Wollen wir dieses Risiko eingehen?

Die E-Voting-Pläne des Bundes ignorieren altbekannte Risiken und setzen das Fundament unserer Demokratie aufs Spiel. Nicht so Länder wie Deutschland, Norwegen, Frankreich und Finnland, die allesamt die Gefahren höher als dessen Chancen gewichten und sich gegen E-Voting ausgesprochen haben. Die NSA schrieb 2008 bereits, dass E-Voting «darum bettelt, ausgenutzt zu werden».

E-Banking und Krypto-Währungen taugen als Vergleich schlecht, denn ihr Risiko trägt nicht die gesamte Gemeinschaft, ist in Franken messbar und versichert, sollte die Bank gehackt werden. Zudem ist E-Banking alles andere als sicher und stabil. Die Luzerner Kantonalbank bewies uns letzteres, als ihr E-Banking-System kollabierte.

Eine breite Allianz formiert sich

Während die Bundesverwaltung die Risiken wesentlich unterschätzt, formiert sich eine schlagkräftige Allianz, E-Voting zu verbieten. An vorderster Front kämpft, dies mag überraschen, die Hackerorganisation Chaos Computer Club (CCC), zusammen mit der digitalen Gesellschaft (digiges), Politikern von SP bis SVP, einem Militärspezialisten für IT-Sicherheit und vielen weiteren fachkundigen Experten.

Eine öffentliche Debatte über die geplanten grundlegenden Veränderungen unserer direkten Demokratie ist unabdingbar. Es existieren keinerlei Garantien und Sicherheiten, dass digitale Abstimmungen und Wahlen nicht Opfer einer Manipulation werden können. Bei herkömmlichen Urnengängen gestaltet sich dies ungemein schwieriger. Wir erinnern uns an die Bilder und Videos aus Katalonien, als Hundertschaften der Polizei und des Militärs aufgeboten wurden und unter Anwendung massivster Gewalt an die Wahlurnen gelangen wollten.

Für den Erhalt unserer direkten Demokratie

Vergleichen wir die Zahlen: 2'500 Wahlbüros sind heutzutage für die Stimmenauszählung verantwortlich. Zukünftig würde diese Arbeit von drei E-Voting-Zentralen in Zürich, Neuenburg und Genf übernommen werden. 75'000 Mitglieder der Wahlbüros, die allesamt vom Volk gewählt wurden, in ihren Gemeinden bekannt sind und dementsprechend Vertrauen geniessen, sollen zukünftig ihre Arbeit an 300 vollberufliche, somit abhängige, Experten abgeben.

«Die altbewährte Dezentralisierung wirkt als stärkster Schutz der direktdemokratischen Prozesse.»

Herkömmliche Wahlen basieren auf Vertrauen in eine Vielzahl demokratisch gewählter Personen. E-Voting hingegen fordert absolutes Vertrauen in Maschinen, die nur von wenigen kontrolliert werden können. Hier geht es um nicht weniger als den Kern der Demokratie: Vertrauen, welches kein Preisschild kennt und nicht riskiert werden darf. Zweifel ob der Gültigkeit einer Abstimmung sind für die Demokratie fatal. Der Schaden, wenn Hacker glaubhaft behaupten können, eine Abstimmung manipuliert zu haben, wäre immens, die Folgen desaströs.

Die altbewährte Dezentralisierung wirkt als stärkster Schutz der direktdemokratischen Prozesse. Eine Machtverschiebung hin zu zentralen Autoritäten würde stattfinden, die nicht im Sinne einer föderalen Schweiz sein kann. Schlussfolgernd ist festzuhalten, dass das E-Voting-Projekt des Bundes den sicherheitsrelevanten Anforderungen nicht genügt.

Aus dem zentralplus Blog PolitBlog

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