Hast du keine Antwort, so schreibe sieben Vorstösse

Vor kurzem präsentierte die CVP des Kantons Luzern mehrere Vorstösse zur Sanierung des Finanzhaushalts. Voreilig hatte sie dieses Vorstosspaket bereits im Dezember angekündigt. Werden so Erwartungen geweckt, ist die Enttäuschung dann umso grösser, wenn man die sieben eingereichten Vorstösse liest. Zur Hauptsache bekommen wir Worthülsen vorgesetzt, wie die Forderung nach Bürokratieabbau, Effizienzsteigerung, günstigeres Bauen oder weniger Ausgaben für das Controlling: Das alles wurde schon mehrfach diskutiert und in der kantonseigenen Organisationsentwicklung von hinten nach vorne und umgekehrt durchforstet.

Fehlte die Inspiration?

Gerne nimmt der Regierungsrat wohl konkrete Anregungen entgegen, wo die Bürokratie abgebaut werden könnte, doch der Vorstoss zum Bürokratieabbau verlangt nun ganz simpel «generell die administrative Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger (…) so gering wie möglich zu halten». So ein Vorstoss bewirkt ausser drei Stunden Arbeit für seine Beantwortung wohl gar nichts. Anscheinend hat die CVP diese Vorstösse an einer Klausur ausgeheckt – es muss keine wahnsinnig inspirierende Atmosphäre geherrscht haben…  

Immerhin: Die CVP versuchte auch noch auszuformulieren, was sie zum Thema Mehreinnahmen meint. Doch der betreffende Vorstoss ist noch vager als der ganze Rest und lässt alles offen. Er verlangt in schlichter Einfachheit eine «Justierung des Steuergesetzes». Dabei ist die Wahl zwar bitter, aber simpel: Man kann an verschiedenen Schrauben wie Steuerprogression, Vermögenssteuern, Abzüge oder Unternehmenssteuern drehen. Nichts davon ist neu und war nicht schon mehrmals in den letzten Jahren auf dem Tisch. Die CVP aber ist auch nach jahrelangen Diskussionen unfähig, aus diesen Elementen einen eigenen Vorschlag zu machen.

Konkretisierung täte Not

Die CVP hat mehrmals eine Gesamtschau verlangt, eine ordentliche Steuergesetzrevision und kein Flickwerk. Die vorliegenden Vorstösse tragen aber dazu auch nichts bei. Schade, es wäre der grössten Luzerner Partei gut angestanden, ein bitzeli konkreter zu werden.