(Bild: Emanuel Ammon/AURA)
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Mehrheit im Luzerner Kantonsrat betreibt Egoismuspolitik

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Der Kantonsrat will nichts von einer höheren Dividendenbesteuerung wissen. Die grüne Fraktionschefin Monique Frey ärgert sich in ihrem Blogbeitrag über ihre Kollegen im Parlament. Einseitig würden die Interessen der Grossaktionäre geschützt, während gleichzeitig viele Menschen im Kanton arm seien.

Monique Frey

Der Gewerbeverband hat es wieder einmal geschafft. Mit allen Mitteln versuchen sie, möglichst wenig Steuern zu zahlen. Dass der Kanton Zwangsferien hatte, die Stipendien kürzt, Prämienverbilligungen zurückbezahlt werden müssen und mittlerweile knapp 30'000 Arme im Kanton Luzern leben (fast 8 Prozent der Einwohnerinnen), stört sie nicht.

Im Kantonsrat wurde ein Postulat vom Geschäftsstellenleiter des Verbandes überwiesen, welches den Regierungsrat auffordert, sich in der Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 des Bundesrates negativ zur Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 70 Prozent zu äussern.

Unglaublich, dass diese Egoismuspolitik von einer Mehrheit im Kantonsrat getragen wird.

Es ist doch unfair, dass Aktionären, welche mehr als 10 Prozent der Aktien einer Firma halten (Grossaktionäre – und nur diese!), auf ihre Einkommen aus Dividenden mit einem Steuerrabatt belohnt werden. Aktuell ist es so, dass diese Dividenden nur mit 60 Prozent zu besteuern sind. Mit der Nachfolgevorlage zur USR III schlägt der Bundesrat vor, diese Dividenden mit mind. 70 Prozent zu besteuern.

Die Dividendenausschüttungen müssen also zu 100 Prozent versteuert werden.

Monique Frey, Fraktionspräsidentin Grüne

Entsprechend müsste auch der Kanton Luzern seine Dividendenbesteuerung anpassen. Dies befürwortet auch der Regierungsrat und begründet seine Haltung damit, dass im aktuellen Steuersystem bei den Personensteuern massiv nach unten korrigiert wurde und es deshalb mehr als gerechtfertigt sei, die Dividendenbesteuerung zu erhöhen. Wenn dies nicht geschieht, fehlen dem Kanton Luzern und seinen Gemeinden weitere 15 Millionen Steuereinnahmen. Dies führt zu einem weiteren Abbau.

Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mindestens 70 Prozent wäre allerdings nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: In der schweizerischen Verfassung steht, dass jede Person nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlt. Ein Einkommen aus den Dividenden soll deshalb mindestens gleich besteuert werden wie ein Lohn. Ich habe noch nie verstanden, wieso dies nicht so gehandhabt wird. Die Dividendenausschüttungen müssen also zu 100 Prozent versteuert werden.

Dividenden sind kein Einkommensersatz. Zurzeit besteht ein Fehlanreiz auf Kosten der Sozialversicherungen. KMU-Eigentümerinnen können sich einen Minimallohn auszahlen, um die Abzüge an AHV und weitere Sozialversicherungen zu optimieren, und streichen dann – ganz von Sozialabgaben und teilweise von Steuern befreit – fette Dividenden ein. Das muss ein Ende haben.

KMU florieren dank den guten Mitarbeitern und natürlich auch dank dem guten wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Umfeld. Dafür leistet der Kanton viel mit seinem Angebot an Bildung, Gesundheitssystem, öffentlichem Verkehr, Kultur und so weiter. Die Firmen und ihre Inhaber profitieren davon und sollen dafür auch die entsprechenden Steuern im Kanton Luzern zahlen.

Aus dem zentralplus Blog PolitBlog

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