Verdichten vs. schöne Landschaften (Bild: zentralplus)
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Verdichten vs. schöne Landschaften (Bild: zentralplus)

Spieglein, Spieglein an der Wand – bewahre mir mein Heimatland

3min Lesezeit

Bei der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes im Zuger Kantonsrat sind die Rollen der politischen Lager ungewohnt. Während sie die Linke in die Liegestühle verweist, wagt die Zuger Kantonsrätin Anna Bieri einen Blick in den politischen Spiegel und hofft, darin einen bürgerlichen Schulterschluss zu entdecken.

Anna Bieri

«Bürgerliche und Liberale stehen vor einem echten Zielkonflikt: Wachstum oder raumplanerische Verdichtung bei finanzieller Balance? Oder zugespitzt formuliert: Scheitert die Verdichtung, scheitert auch das Wachstum.» Bei diesen Worten der SP-Parteipräsidentin Barbara Gysel während der Diskussion zum Planungs- und Baugesetz (PBG) wurde ich hellhörig. Wenn man merkt, dass einem der politische Gegner den Spiegel vorhält und man tatsächlich einige Pickel im eigenen Gesicht entdeckt, nützt es nichts, eine Schicht Makeup darüber zu pflastern.

«Heimat bewahren» liegt wohl in den Top10 der beliebtesten Wahlslogans. Tatsächlich ist es auch mir ein zentrales Anliegen, unsere Umwelt zu erhalten und mit Mass zu nutzen. Dereinst soll sich auch unser kleiner Sohn in unserem schönen Kanton zu Hause fühlen können. Sehr deutlich hat deshalb die Schweizer Stimmbevölkerung 2013 Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes gesagt, der Kanton Zug sogar mit 71.4 Prozent. Dieses eindeutige Statement der Zuger gilt es in dieser Teilrevision des PBG umzusetzen. Eine klare Sache also, denken Sie?

Um eine Gebietsverdichtung zu erreichen, wird es notwendig sein, ein Instrument zu schaffen, das im Extremfall einen Eigentümer zwingt, bei einer Gesamtplanung mitzuwirken. Dies tangiert das Eigentumsrecht, ein zugegeben hohes Gut. Deshalb muss die Regelung so gewählt werden, dass sie nur in extremen Situationen Wirkung hat. Viele Bürgerliche aus FDP und SVP verweigern sich jedoch komplett.

Die politische Linke ist in Liegestuhlposition.

Anna Bieri, Kantonsrätin CVP Zug

Meine Wohngemeinde Hünenberg setzt sich mit Vehemenz für dieses PBG ein. Unsere typische Familiengemeinde ist dringend auf neue Steuerzahler angewiesen. Dummerweise gehören 68 Prozent der noch unbebauten Arbeitszonenfläche einem Eigentümer, der sich strikt weigert, sein eingezontes Grundstück für Gewerbezwecke zur Verfügung zu stellen. Interessierte Zuzüger und damit potentielle Steuerzahler mussten weggeschickt werden. Hünenberg bliebe heute nur die gebührenpflichtige Auszonung in Millionenhöhe. Finden Sie das nicht absurd?

Die politische Linke ist in Liegestuhlposition: Erstens halten sie von Wachstum sowieso nicht viel. Zweitens dürfte ihre Gewichtung der öffentlichen Interessen gegenüber dem Eigentumsrecht wohl auf Ersteres tendieren. Ich persönlich will solch grundlegende Rechte nur soweit zwingend notwendig ritzen. Ein gesundes Wachstum mit Mass erachte ich zudem als wichtig. Ich will aber nicht tatenlos zusehen, wie unsere Heimat zugepflastert wird. Sie merken: ich nehme uns Bürgerliche in die Pflicht und verlange einen vernünftigen Kompromiss. Machen wir aus Gysel’s «bürgerlichem Zielkonflikt» einen «bürgerlichen Schulterschluss».

Während Sie diesen Beitrag lesen, hat der Zuger Kantonsrat bereits getagt. Sollten Sie erfahren, dass wir nach langer Debatte das PBG in der Schlussabstimmung gnadenlos versenkt haben, wissen Sie, dass ich an diesem Abend in ein ziemlich enttäuschtes Spiegelbild schauen werde.

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