«Erleichtert durfte ich feststellen, wie herzlich und zugleich professionell der Umgang in Bern ist.» (Bild: Pixabay)
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«Erleichtert durfte ich feststellen, wie herzlich und zugleich professionell der Umgang in Bern ist.» (Bild: Pixabay)

Das Politisieren in Bern macht Lust auf mehr

6min Lesezeit

Zwei Jahre ist das aktuelle Parlament nun an der Arbeit, aber erst die Hälfte der Amtsperiode liegt hinter uns. Und eines ist klar: Was ich bisher erleben durfte, macht Lust auf mehr.

Damian Müller

Als ich vor zwei Jahren an einem spätherbstlichen Novembertag zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode nach Bern reiste, war dies ein ganz besonderer Moment. Ich muss zugeben, etwas mulmig war mir schon zumute, und ich fragte mich, wie ich als knapp dreissigjähriger Nobody von den bestandenen und erfahrenen Kantonsvertretern wohl aufgenommen werde. Selbstredend schlug mein Herz etwas höher als sonst, als ich am Nachmittag als Luzerner Ständerat vereidigt wurde.

Doch die Nervosität verflog schnell. Erleichtert durfte ich feststellen, wie herzlich und zugleich professionell der Umgang in Bern ist. Im Ständerat wird nicht für die Galerie oder fürs Fernsehen politisiert. Bei uns geht es darum, Lösungen zu erarbeiten. Der Ton in unseren Verhandlungen ist deshalb auch ein ganz anderer als im Nationalrat. Wir diskutieren und argumentieren nüchtern und sachlich, denken mit und hören zu. Und da kommt es nicht auf das Alter an, sondern darauf, ob etwas sinnvoll ist, einleuchtend, machbar und finanzierbar.

Im Ständerat bin ich in vier Kommissionen vertreten; in der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission (UREK), in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) – mit den drei Subkommissionen (VBS/EDA, EJPD und Gerichte), in der Legislaturplanungskommission sowie in der Aussenpolitischen Kommission (APK). Jede dieser Kommissionen trifft sich pro Session zu einer meist zwei- bis viertägigen Vorbereitungssitzung, in welcher die Sessionsgeschäfte diskutiert werden. Sowohl im Ratsbetrieb wie auch bei der Kommissionsarbeit haben ideologische Grabenkämpfe keinen Platz, bei uns sind rhetorische Schaumschläger am falschen Ort. Zur Halbzeit ist für mich schon eines klar: Politik, vor allem auf dieser Ebene, macht viel Freude.

Politik ist kein Ereignis, Politik ist ein Prozess

Selbstverständlich habe ich mich in meiner allerersten Session nicht geäussert. Dieser Respekt vor der Erfahrung gehört sich und ist ein ungeschriebenes Gesetz. Zudem war mir von Anfang an bewusst, dass ich viel von den älteren Kolleginnen und Kollegen lernen kann. Insbesondere der Austausch mit dem Zuger Standesvertreter Joachim Eder, mit Josef Dittli und weiteren Ständeräten ist diesbezüglich wertvoll für mich.

In der ersten Halbzeit dieser Legislatur war ich auch sonst bewusst eher zurückhaltend. Bewusst deshalb, da Politik vor allem ein langfristiges Geschäft ist. Es ist ähnlich wie im Aktienhandel. Wer meint, schnell das grosse Geld zu machen, ist fehl am Platz. Nur wer bereit ist, langfristig zu investieren, kann auch damit rechnen, dass er einen Gewinn macht.

Auch in der Politik braucht der Erfolg seine Zeit. Die erste und wichtigste Voraussetzung dafür ist, Mehrheiten zu schaffen. Weil es in der Schweiz viele Minderheiten gibt, die alle ihre Erwartungen und Ansprüche haben, muss es gelingen, diese zu tragfähigen Mehrheiten zu vereinen. Grundlage dafür sind gute persönliche Beziehungen im Rat, ergänzt mit medialen Berichterstattungen zum richtigen Zeitpunkt.

Bewusst wurde mir dies besonders, als ich vom Bundesrat in einer Interpellation wissen wollte, wie er sich die Zukunft der Bahn in der Zentralschweiz vorstelle. Sämtliche Innerschweizer Ständeräte waren bereit, diesen Vorstoss zu unterzeichnen, was der Anfrage mehr Gewicht verlieh. Dass die Antworten der Bundesregierung nicht voll befriedigten, ist auf den ersten Blick enttäuschend, war aber nicht anders zu erwarten. Aber dank dieser Antworten kennen nun die Innerschweizer Bevölkerung sowie ihre Kantonsregierungen die Haltung in Bern und wissen, was zu tun ist, damit unsere Region verkehrstechnisch nicht ins Hintertreffen gerät. Ohne die Beziehungen in Bern und die mediale Aufmerksamkeit wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.

Jugendliche für die Politik begeistern

Für die zweite Hälfte dieser Legislatur habe ich mir einiges vorgenommen. Ich werde mich weiterhin mit Engagement und Herzblut für den Kanton Luzern und unsere Schweiz einsetzen. Wichtig ist mir dabei, dass wir alle Generationen abholen können, insbesondere auch die Jugendlichen. In der Wintersession werde ich den Bundesrat mit einem Postulat auffordern, Massnahmen vorzuschlagen, wie die Beteiligung der Jugend an der Politik verbessert werden kann. Vor allem geht es mir darum, die Teilnahme an der Politik über die elektronischen Medien zu fördern.

Dabei darf es nicht einfach beim sogenannten E-Voting bleiben, bei dem man elektronisch abstimmen kann. Eines der Projekte, für die ich mich stark mache, heisst «CivicTech». Die Generation der «digital natives», also jener Personen, die mit Smartphones und Notebooks aufgewachsen sind, informiert sich nicht mehr bei Zeitungen oder beim Fernsehen, sondern über Facebook, Twitter und Instagram. Diese Generation muss meiner Meinung nach auch entsprechende Plattformen zur Verfügung haben, um sich politisch zu äussern respektive sich zu beteiligen.

Natürlich braucht es auch in Zukunft die herkömmlichen Versammlungen, wo man sich zu Diskussionen trifft und sich miteinander austauschen kann. Aber es braucht ergänzend dazu elektronische Plattformen, wo Diskussionen laufen, in die man sich dann einschalten kann, wenn man Lust dazu und Zeit dafür hat. Die Errungenschaften der neuen Technologie müssen meiner Ansicht nach vermehrt für die Politik genutzt werden. Ich bin überzeugt, dass über neue Formen der Politikteilnahme auch die Lust auf Politik wieder geweckt werden kann. Denn es geht um nichts weniger als darum, gemeinsam und generationenübergreifend die Zukunft unserer Schweiz zu gestalten.

Aus dem zentralplus Blog PolitBlog

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