Wieviel Geduld müssen wir noch aufbringen in Sachen Tiefsteuerstrategie? (Bild: Pixabay)
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Wieviel Geduld müssen wir noch aufbringen in Sachen Tiefsteuerstrategie? (Bild: Pixabay)

Luzerner Finanzpolitik: Operation gelungen, Patient tot

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Seit Jahren hören wir, dass man sich nur noch minimal gedulden müsse, dann würde die Tiefsteuerstrategie schon aufgehen. Das können nur Leute glauben, welche die Finanzplanung des Kantons Luzern entweder nicht kennen oder die Fakten ignorieren, findet David Roth, Präsident SP Kanton Luzern.

David Roth

Minimale Geduld müsse man noch aufbringen, dann gehe die Tiefsteuerstrategie bald auf, heisst es. Hier die Gründe, die dagegen sprechen:

  • Abbaumassnahmen werden zu Mehrausgaben führen. Wer beispielsweise bei der ambulanten psychiatrischen Versorgung spart, wird das mit teuren stationären Plätzen bezahlen, von der damit versursachten menschlichen Tragödie mal abgesehen.
  • Beim Projekt Aufgaben- und Finanzreform rechnet der Kanton mit Kostenabwälzungen an die Gemeinden von 30 Millionen. Die Gemeinden sperren sich dagegen und sind bereit, maximal fünf Millionen in Kauf zu nehmen.
  • Bei der nationalen Unternehmenssteuerreform rechnet der Kanton immer noch mit einem absoluten Wunschszenario. Auch dort sollen 30 Millionen Franken in die Kantonskasse gespült werden. Das ist komplett surreal. Erstens steht in Bundesbern eine Reduktion zur Debatte und zweitens ist derzeit vorgesehen, einen grossen Teil des Geldes auch den Gemeinden zukommen zu lassen.
  • Der Kanton hofft auf eine Änderung des nationalen Finanzausgleichs. Luzern möchte ihn so ändern, dass seine Strategie belohnt wird. Ob andere Kantone (aus denen Luzern Unternehmensgewinne abzügelt) das lustig finden, scheint mehr als fraglich.
  • Vom Projekt Organisationsentwicklung 17 verspricht sich der Kanton 40 Millionen Franken Minderausgaben. Ob dieser Betrag je erreicht wird, ist unklar. Die Schliessung oder Zusammenlegung der Museen ist Teil davon und stösst auf grössten Widerstand.
  • Die Schuldenbremse wurde nicht so stark gelockert wie ursprünglich vorgesehen. Damit fehlen weitere sechs Millionen für das Budget 2018.
  • In der Finanzbuchhaltung schlummern noch immer unentdeckte Risiken in Millionenhöhe. Die Finanzkontrolle hat dies schon mehrmals angemahnt, die Finanzdirektion weigert sich, diese konkret auszuweisen.
  • Die Luzerner Steuerstrategie konnte nicht ausreichend Firmengewinne anziehen, um zu funktionieren. CVP, FDP und SVP sind überzeugt, dass es sich hier nur um eine Frage der Zeit handelt. Aber weshalb sollten Firmen jetzt kommen, wenn sie es bis jetzt nicht getan haben? Die Gründe dafür haben sich nämlich nicht vermehrt, sondern eher vermindert. Luzern macht Negativschlagzeilen und es ist nicht sicher, wie lange man sich die Tiefsteuerstrategie noch leisten kann. Das Angebot der öffentlichen Hand wurde zusammengestrichen, auf wichtige Investitionen – wie die Fachhochschule für Informatik – musste verzichtet werden.

Erfolgsindikatoren und Schuldzuweisungen

Diese Aufzählung liesse sich beliebig verlängern. Aber ideologisch Verblendete werden sich nicht mit Fakten überzeugen lassen. Und deshalb stellt sich die Frage:

Wann ist eine Strategie für CVP, FDP und SVP eigentlich gescheitert? Deren Erfolgsindikatoren scheinen diejenigen eines Arztes zu sein, der konstatiert: Operation gelungen, Patient tot. Der Kanton breche nicht zusammen, lässt die Regierung verlauten. Nein, der Kanton allenfalls noch nicht. Aber, wie die Hauptrednerin Ursula Hildebrand an der Protestkundgebung klargemacht hat: Es sind die Budgets zehntausender von Menschen in diesem Kanton, die zusammenbrechen. Menschen, denen versprochen wurde, dass die Tiefsteuerstrategie zu keinen Abbaupaketen führen werde.

Und was ist die Erklärung von CVP, FDP und SVP dafür?

Schuld sei der nationale Finanzausgleich, Schuld sei die Ablehnung der Steuerfusserhöhung, Schuld ist das Fehlen des Nationalbankgeldes, Schuld ist die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III, Schuld sind zunehmende Schülerzahlen, Schuld sind steigende Gesundheitskosten. Was haben wir schon alles an Schuldzuweisungen gehört in den letzten Jahren. Irgendetwas hat die Rats-Rechte immer gefunden.

Lösungen gesucht

Aber wissen Sie was? Das sind alles sich ändernde Umstände, die es zu lösen gilt. Das sind Herausforderungen, die man meistern müsste und meistern kann. Das haben Regierungen in allen anderen Kantonen bewiesen. Manche besser, manche schlechter, aber niemand so erfolglos wie die Regierung und die parlamentarische Mehrheit in unserem Kanton. Wenn die Schuld bei den Umständen gesucht wird, dann werden wir uns auch nicht der Problemlösung nähern.

Der Regierungspräsident hat eine Politik der kleinen Schritte angekündigt. Das Problem liegt aber nicht in der Grösse der Schritte, sondern in der Richtung.

Es wäre Zeit, wenn CVP, FDP und SVP die Ausreden endlich zur Seite legen, die Fehler nicht immer nur bei den anderen suchen, sondern den Praxistest der eigenen Strategie akzeptieren. Sie ist gescheitert.

Aus dem zentralplus Blog PolitBlog

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