«Das neue Budget 2017 löst definitiv keine Freudentränen aus – aber wenigstens haben wir eines.» (Bild: Pixabay)
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«Das neue Budget 2017 löst definitiv keine Freudentränen aus – aber wenigstens haben wir eines.» (Bild: Pixabay)

Endlich ein Budget – doch zu welchem Preis?

3min Lesezeit

Der budgetlose Zustand des Kantons Luzern ist in aller Munde. Michèle Graber, Kantonsrätin glp Luzern, erklärt im neuen Politblog die Hintergründe, wie es dazu kam, und erläutert, was sie vom Budget 2017 hält.

Michèle Graber

In den letzten Wochen und auf dem Weg zur September-Session des Kantonsrats wurde ich immer wieder auf den budgetlosen Zustand angesprochen und gebeten, endlich für ein gültiges Budget 2017 zu sorgen. Wie es denn überhaupt zu diesem desolaten Zustand kommen konnte, wurde ich gefragt. Im Dezember 2016 hatte der Kantonsrat den ersten Voranschlag 2017 verabschiedet. Schon damals war ein gesetzeskonformes Budget nur mit massiven Sparbemühungen, einer vorgängigen Lockerung der Schuldenbremse und der eingerechneten Steuerfusserhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten möglich. Die SVP reichte ein Referendum dagegen ein.

Am 21. Mai 2017 lehnte dann auch eine Mehrheit der Stimmbevölkerung – aus welchen Gründen auch immer – die Steuerfusserhöhung ab. Das Volk gab der Regierung und dem Kantonsrat damit den unausweichlichen Auftrag, einen zweiten Voranschlag mit noch weiter reichenden Sparmassnahmen zu erstellen. Dieses Unterfangen gestaltete sich aber erwartungsgemäss äusserst schwierig. Denn einerseits handelt es sich bei einem riesigen Anteil des Gesamtbudgets jeweils um gebundene Ausgaben, die aufgrund der entsprechenden Gesetze getätigt werden müssen. Andererseits war die Zeitspanne für die Erstellung eines neuen Budgets 2017 zu kurz, um eben genau solche Gesetze zu ändern beziehungsweise um neue Sparmassnahmen mittels Gesetz durchzusetzen.

Schnell viel sparen

Hinzu kommt, dass auch die zu diesem Zeitpunkt geltende Schuldenbremse den erforderlichen Kraftakt nicht einfacher machte. Aufgrund dieser Ausgangslage waren notwendige, grosse Einsparungen nur in wenigen und sehr sensiblen Bereichen möglich. Die Regierung hat dementsprechend beispielsweise die Prämienverbilligungen ins Auge gefasst, wo eben ohne Gesetzesanpassungen schnell relativ viel Geld eingespart werden kann.

Die linken Parteien nutzten in der Folge die Gelegenheit und versuchten, diese Massnahme mit viel Radau und ebenso vielen Anträgen zu bekämpfen. Offenbar vergessen gingen dabei aber die allfälligen Konsequenzen: Wenn nämlich auch nur ein Antrag im Kantonsrat angenommen worden wäre, so wäre kein gültiges Budget zustande gekommen und viele Menschen würden beispielsweise gar keine Prämienverbilligungen mehr erhalten. Dieses politische Vorgehen entspricht garantiert nicht dem, was man von einer sozialen Partei eigentlich erwartet.

Im Gegensatz dazu hat die glp-Fraktion im Kantonsrat dem zweiten Voranschlag 2017 zugestimmt. Ehrlicherweise haben wir uns bei diesem Entscheid sehr schwergetan. Wir hatten allerdings gesehen, dass unzähligen Betrieben und Institutionen im Kanton Luzern langsam, aber sicher das Geld ausgeht. Die Konsequenzen wären verheerend gewesen! Das neue Budget 2017 löst definitiv keine Freudentränen aus. Überhaupt ein gesetzeskonformes Budget zu haben, ist aber definitiv um ein Vielfaches besser als das Fortbestehen des budgetlosen Zustands.

Aus dem zentralplus Blog PolitBlog

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