«Hohe Gewinne und die Bereicherung Weniger lassen sich mit dem Motto ‹Stillstand gleich Rückschritt› nicht schönreden.» (Bild: Lindsay Henwood)
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«Hohe Gewinne und die Bereicherung Weniger lassen sich mit dem Motto ‹Stillstand gleich Rückschritt› nicht schönreden.» (Bild: Lindsay Henwood)

«Im Bildungsbereich findet ein Rückschritt sondergleichen statt»

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«Stillstand gleich Rückschritt»: Rückschritte vermutet Andreas Lustenberger, Kantonsrat Alternative – die Grünen in Zug. Statt Sparmassnahmen in Bildung und Gesundheit wünscht er sich eine Politik, welche Investition in den Menschen und die Natur ins Zentrum rückt.

Andreas Lustenberger

Stillstand bedeutet Rückschritt. Ich weiss nicht mehr, wie oft ich diese Aussage von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern schon gehört habe. Mit dieser Phrase werden nicht nur die tiefen Steuern für Unternehmen begründet, sondern auch die teilweise riesigen Gewinne gerechtfertigt. Man könnte ja eigentlich meinen, ein hoher Gewinn sei per se etwas Gutes.

Schweiz weltweit auf den letzten Rängen

Die Schweizer Volkswirtschaft ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen; der Wohlstand ist im Durchschnitt gestiegen, sofern Wohlstand mit Vermögen gleichgesetzt wird. Ein Blick auf die Verteilung des Wohlstandes in der Gesamtbevölkerung zeigt jedoch schnell: Die Vermögenssteigerung fand nur in den oberen Schichten statt. Bei der Verteilung zwischen Arm und Reich (Gini-Koeffizient) steht die Schweiz weltweit auf den letzten Rängen. Es stellt sich also die Frage, weshalb sich diese hohen Gewinne und das stetige Wachsen unserer Volkswirtschaft nicht im Wohlstand aller niederschlagen. Die Phrase «Stillstand gleich Rückschritt» scheint sich also mehr auf das Vermögen einzelner Personen zu beziehen als auf das Wohl der gesamten Bevölkerung. 

Natürlich sind Innovationen – also Fortschritt – in der Volkswirtschaft ein wichtiger Erfolgsfaktor. Auch gesellschaftlicher Fortschritt, zum Beispiel in Bezug auf demokratische Systeme oder auf interkulturellen Austausch, sind wichtig. Hohe Gewinne und die Bereicherung weniger lassen sich mit «Stillstand gleich Rückschritt» jedoch nicht schönreden.

Zögerlich in ökologischen Fragen

Während der blinde Glaube an die ewige Gewinnmaximierung im neoliberalen Gedankengut tief implementiert ist, sieht es mit dem dafür notwendigen Fortschritt in anderen Bereichen ganz anders aus. Die gleichen Protagonisten scheuen Investitionen in erneuerbare Energien. So wird mit allen Mitteln versucht, den vom Volk beschlossenen Ausstieg aus dem Atomstrom zu behindern; der Glaube ans Erdöl ist weiterhin hoch.

Dabei ist längst klar, dass eine nachhaltige Entwicklung und enkeltaugliche Lösungen nur mit dem Fortschritt der erneuerbaren Energien möglich sein werden. «Stillstand gleich Rückschritt» scheint also nicht in allen Bereichen anwendbar zu sein oder handelt es sich dabei doch nur um populistische Stimmungsmache?

Kritisch wird es beim Staat

Analysieren wir nun das Stillstand-Sprichwort, wenn es um staatliche Leistungen geht. Zum Beispiel im Gesundheitsbereich, welcher immer mehr unter den Sparhammer kommt. Dabei ist die Versorgung der gesamten Bevölkerung von absoluter Wichtigkeit. Oder schauen wir den Bildungsbereich an: Auch im Kanton Zug wird hier massiv gespart und mit dem Sparpaket Finanzen 2019 kommt es zu einem massiven Abbau. Dabei ist eine gut gebildete Bevölkerung die Grundlage für eine friedliche und erfüllende Lebensweise. Wir sprechen hier nicht einmal von Stillstand, der ja bekanntlich zu einem Rückschritt führen würde. Aktuell findet im Bildungsbereich ein Rückschritt sondergleichen statt.

Es scheint, als werde das Sprichwort «Stillstand gleich Rückschritt» in der neoliberalen Doktrin von den bürgerlichen Parteien nur zum Selbstzweck verwendet. Ansonsten wäre man bereit, die notwendigen Investitionen auch im Bildungsbereich zu forcieren sowie soziale und ökologische Reformen mit Inhalt zu füllen. Diese haben jedoch keinen direkten monetären Nutzen und werden von den bürgerlichen Parteien deshalb bekämpft. Es braucht also eine alternative, weitsichtige Politik. Eine Politik, welche Investition in den Menschen und die Natur ins Zentrum rückt und sich nicht von stetiger Gewinnmaximierung beeinflussen lässt.

Aus dem zentralplus Blog PolitBlog

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