Bahnangebot Luzern: Der Zug darf nicht abgehängt werden

Kürzlich sass ich im Zug von Luzern nach Bern, als der Lautsprecher verkündete: «Der Zug hat drei Minuten Verspätung, Grund dafür ist ein Defekt an der Minibar.» Diese Aussage wurde dann noch in die französische und englische Sprache übersetzt. Ein Touristenpaar, das neben mir sass, blickte mich einigermassen verdattert an. Ich nickte und sagte, ja, wir sind in der Schweiz.

Es gilt, unsere gute Position bezüglich Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Stellen wir uns vor, wenn all die Leute, die heute den Zug oder Bus verwenden, sich plötzlich auf der Strasse bewegen würden oder umgekehrt. Deshalb setzte ich mich auch seit Längerem für ein Miteinander und nicht Gegeneinander des öffentlichen Verkehrs und des motorisierten Individualverkehrs ein.

Umbau der Finanzierungsgefässe

Am 12. Februar werden wir an der Urne unter anderem über den NAF, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, befinden. Was im öffentlichen Verkehr der Bahninfrastrukturfonds (BIF) darstellt, soll nun auch für die Strasse geschaffen werden. Letztlich geht es um einen Umbau der Finanzierungsgefässe. Es ist absehbar, dass in naher Zukunft weitere Mittel in Bahn und Strasse investiert werden müssen. BIF und NAF geben dabei die erforderliche Flexibilität, aber auch Gesetzesgrundlage. Deshalb ist auch dem NAF an der Urne zuzustimmen.

Einen Wermutstropfen stellt bei der parlamentarischen Beratung die Entstehungsgeschichte des NAF dar. Von Seiten Automobilverbände erfolgte ein massiver Griff in die Bundeskasse, verbunden mit einem Powerplay. Dies geschah zuerst auf dem Weg der Milchkuh-Initiative (1,5 Milliarden Franken) und nach verlorener Abstimmung mit einem Selbstbewusstsein, wie wenn man Abstimmungssieger wäre. Volk und Gesetzgeber haben für Ordnung gesorgt. Die jetzt vorliegende Abstimmungsbotschaft ist auch finanzpolitisch vertretbar.

Überraschendes Bahnangebot

Für unsere Agglomeration stehen im Bahnbereich zurzeit vor allem zwei Anliegen weit oben auf der Wunschliste. Einerseits muss der Fahrplan in den Süden verbessert werden. Nach der Eröffnung des Gotthardbasistunnels wäre zu erwarten gewesen, dass auch die Zentralschweiz von einem besseren Bahnangebot in den Süden profitiert. Es hat deshalb etwas erstaunt, dass zwar die Fahrzeit in den Süden um 30 Minuten verkürzt wird, aber öfters in Arth-Goldau umgestiegen werden muss. Zu diesem Thema hat mein Ständeratskollege Damian Müller kürzlich eine Interpellation eingereicht. Die Debatte dazu kann man sich auf Video ansehen.

«Die Schweiz präsentiert sich infrastrukturmässig nur auf so hohem Standard, weil sich die Politik ständig für bessere Verbindungen eingesetzt hat.»

Am Rande der Bundespräsidentinnen-Feier von Doris Leuthard hat CEO Andreas Meyer in Anwesenheit der Departementsvorsteherin mir gegenüber in Aussicht gestellt, den Fahrplan in den Süden zu prüfen. Es sei immer beabsichtigt gewesen, nach drei Monaten Betrieb eine Evaluation durchzuführen. Bezogen auf das eingangs erwähnte Erlebnis dürfen wir aber auch festhalten, dass wir auf einem hohen Niveau klagen. Auf der anderen Seite präsentiert sich die Schweiz infrastrukturmässig nur deshalb auf einem so hohen Standard, weil die Politik ständig nach besseren Verbindungen gesucht und sich dafür eingesetzt hat.

Gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis ist unmöglich

Selber wurde ich bezüglich Durchgangsbahnhof aktiv. Aufgrund des hohen Kostenvolumens – Tunnelbauten sind immer teuer – ist es gar nicht möglich, zu einem guten Kosten/Nutzen-Verhältnis zu gelangen, selbst wenn der Nutzen und die erzeugte Wirkung mit einem solchen Projekt mehr als ausgewiesen ist. Dazu fand auch im Ständerat eine Diskussion statt.

Mit einer Vorfinanzierung könnte dieses für unsere Agglomeration so wichtige Projekt vorgezogen werden. Deshalb ist es ärgerlich, dass die damals geschaffene Möglichkeit der Vorfinanzierung heute vom Eidgenössischen Finanzdepartement anders interpretiert wird, als dies der Gesetzgeber damals vorsah. Wir werden die für die Zentralschweiz so wichtige Gesetzesbestimmung in der Verkehrskommission des Ständerates deshalb nochmals aufnehmen müssen.

All diese politischen Diskussionen zeigen auf: Es wird in der Zentralschweiz noch eines grossen politischen Engagements bedürfen, soll eine spätere Generation nicht feststellen müssen, dass der Zug in Luzern abgehängt wurde.