10 Thesen aus Sicht des GPK-Präsidenten, was in der Stadt Zug zu tun ist

«Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderates besteht aus sieben Mitgliedern. Sie prüft das Budget, die Jahresrechnung, den Jahresbericht und alle Geschäfte mit finanziellen Folgen. Sie unterbreitet dazu dem Grossen Gemeinderat einen Bericht und Antrag.» (Zitat Webseite Stadt Zug).

So weit eine trockene Definition, ergänzend sei erwähnt, dass die GPK proportional aus den GGR-Fraktionen ALG-CSP, CVP, FDP, SP und SVP zusammengesetzt ist. Seit fast genau sechs Jahren bin ich Präsident der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Zug, kurz der Zuger GPK-Präsident. Als Miliz-Politiker und selbstständiger Unternehmer eine Herausforderung in mannigfacher Art.

Verschiedene Positionen vertreten

Die Herausforderung ist es, dem GGR, also meinen 39 Chefs, die mich gewählt haben, unmissverständlich klarzumachen, wann ich eine persönliche Meinung, wann ich die Meinung der SVP-GGR-Fraktion und wann ich die abgestützte und in Abstimmungen eruierte Meinung der GPK vertrete, kurz welchen «Hut» ich trage.

Schriftlich bereitet mir dies etwas weniger Mühe, ist doch der jeweilige Bericht und Antrag der GPK öffentlich einsehbar und somit besser und präziser fassbar als freie mündliche Bemerkungen als Parlamentarier in der Debatte oder gar durch die Medien kolportiere Aussagen, die oft verkürzt oder gar im falschen Zusammenhang veröffentlicht werden und damit in widersprüchlicher Weise verstanden werden könnten.

Finanzielle Gesundung

Die aktuelle Ausgangslage: Die Stadt Zug befindet sich seit zwei Jahren, nach höchst mühsamen fünf Jahren, auf dem Weg zur finanziellen Gesundung. Und auch das Budget 2017 verspricht positive, schwarze Zahlen, trotz den vielfältigen Lasten, welche die finanziell potenteste Zuger Gemeinde in mehrfacher Hinsicht, aber vor allem wegen des Finanzausgleichs (ZFA) tragen muss, der mittlerweile 40 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von juristischen und natürlichen Personen ausmacht. Er beinhaltet insgesamt 68,5 Millionen Franken (ZFA/NFA) und notabene wieder 10,5 Millionen mehr als bereits im Budget 2016 vorgesehen.

Aus dieser interessanten Ausgangslage habe ich an der diesjährigen Budgetsitzung am 13. Dezember einige Thesen aufgestellt. Es war übrigens die Sitzung, die dann doch länger gedauert hat, als ich eigentlich erwartet hatte, und wo zum Schluss genau derjenigen Lösung zugestimmt wurde, welche die GPK erarbeitet hatte, beziehungsweise alle Kürzungen und Erhöhungsanträge von ganz Links oder Mitte und Rechts wurden unisono abgelehnt. Weise Entscheidungen meiner «Chefs», schliesslich haben sie ja diese GPK so gewählt.

Meine ganz persönlichen Thesen und politische Empfehlungen für das Jahr 2017 für Einwohner, Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Zug fasse ich, Stand Dezember 2016, wie folgt in zehn Punkten zusammen:

10-Punkte-Programm für 2017 bis 2020

Punkt 1: Konsolidieren

Konsolidierung, diese ist ab sofort gefragt. Viele nötige und auch gute Prozesse sind in Zug in den letzten Jahren angelaufen – jetzt braucht es die Ruhe und die Gelassenheit, diese Kräfte wirken zu lassen. Dabei denke ich ans Programm «Sparen und Verzichten I & II» und an viele von GGR, Stadtrat und Verwaltung eingeleitete Massnahmen zur Gesundung unserer Finanzen.

Punkt 2: Stabilität zuerst

Wir dürfen die Steuern weder zu schnell senken (noch sogar erhöhen) – im Zeichen von viel Unruhe in Wirtschaft und Politik muss die Stadt Zug ein Hort von steuerlicher Stabilität bleiben, das bleibt ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor, wichtiger als manche vermeintliche sogenannte Innovations-PR-Übungen von Verwaltung und Regierung. Die in Zeiten von Verlusten angeknabberten Reserven müssen jetzt für schlechtere Zeiten erneut geäufnet werden.

Punkt 3: Investieren, investieren, investieren

Vor lauter Sparen, Einsparen und Entlasten haben wir in der Stadt diesen Punkt fast sträflich vernachlässigt. Sinnvolle Investitionen in Infrastrukturen, dazu gehört auch das neue Verwaltungsgebäude L&G22, in unsere Schulen, in Gemeindestrassen, Pärke, Kinderspielplätze, gemeindliche Infrastrukturen aller Art (beispielsweise für unsere Abwasserversorgung) sind wichtig. Diese schaffen übrigens zukünftig kleinere Unterhaltskosten und somit weniger Ausgaben bei den zukünftigen laufenden Rechnungen.

Punkt 4: Leistungen beibehalten oder sogar ausbauen

Die Wirtschaft grosszügig pflegen, Rahmenbedingungen verbessern, Bewilligungspraxen überdenken – sei es beim Bauen, sei es für Vereinsfeste und Veranstaltungen. Das Bild der städtischen Verwaltung als geölte «Hochleistungsmaschine», die zuverlässig Leistungen erbringt, dank motivierten, echt freundlichem Personal, die alle begeistert, damit sich die Einwohner, unsere Kundschaft sich hier wohlfühlt.

Punkt 5: Gut unterhalten

Nein, nicht nur bei Kultur und Geselligkeit, sondern dafür, wofür die Stadt baulich als Eigentümerin verantwortlich ist: Wohnungen, Infrastruktur, Schulen, Strassen, Werkhof, Eisstadion usw. Auch im Budget 2017 sind gewaltige Summen in Millionenhöhe dafür eingeplant und sollen nun auch sinnvoll ausgegeben werden, am besten ans lokale Stadtzuger Gewerbe.

Punkt 6: Hart und solidarisch

Der Zuger Stadtrat muss viel härter und bestimmter gegen aussen auftreten. Wir haben sie wieder, die alte finanzielle Stärke, die uns ab 2009 – dem Beginn der Finanzkrise – über Nacht plötzlich fehlte, lange bevor Kanton und Gemeinden merkten, dass auch sie vor finanziellen Herausforderungen stehen würden. Wir tragen mit dem ZFA seit 2008 massiv zur Solidarität kleinerer und finanziell schwächerer strukturierter Gemeinden bei. Aber wir müssen auch verlangen, dass die Zentrumlasten eben auch thematisiert werden und die Stadt Zug auch von den anderen Gemeinden dabei fair unterstützt wird. Beide Lasten zu tragen, geht nicht mehr.

«Der Kanton ist übrigens finanziell in einer viel schwierigeren Situation als die Stadt.»

Punkt 7: Der Kanton Zug

Er ist doch der natürliche Partner der Stadt. Da ist noch viel Potenzial auf beiden Seiten vorhanden. Der Kanton ist übrigens finanziell in einer viel schwierigeren Situation als die Stadt, nicht zuletzt weil er das vorhandene Ressourcenpotenzial voll tragen muss, die Gemeinden aber immer «nur» mit 6 Prozent ihrer Steuereinnahmen zum NFA beitragen. Und der Kanton ist vor allem durch viele einschneidende Entscheide aus Bern im Sozial- und Gesundheitsbereich bis aufs Äusserste gefordert. Als positives Beispiel einer neuen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton sei die neu entwickelte Integrationsklasse hier genannt.

Punkt 8: Gemeindepräsidentenkonferenz (GPK)

Dieses Koordinationsgremium der Gemeindepräsidenten ist wichtig. Aber wie in der These 6 bereits dargelegt, muss zwischen einer kleineren Gemeinde wie Neuheim (Steuerertrag 2015 von 3,8 Millionen Franken) und der Stadt Zug (mit im gleichen Zeitraum 197,5 Millionen Franken) einfach stärker differenziert werden. Was für Neuheim richtig und wichtig sein kann, muss für die Stadt Zug überhaupt nicht richtig und schon gar nicht wichtig sein. Da wurden in der Vergangenheit von einer Instanz mit einem sich selber erteilten Koordinationsauftrag für die Stadt Realitäten geschaffen, die durchaus hinterfragt werden müssten.

Punkt 9: Freude herrscht

Die Stadt ist nicht mehr darauf angewiesen, zu deinvestieren. Der Verkauf von Liegenschaften in der Altstadt ist aus finanziellen Gründen nicht mehr nötig. Wir können somit aktiv für die Belebung der Altstadt unsere Liegenschaften nützen und sinnvoll verwenden. Dieser Punkt kann gar nicht genügend bewertet werden. Mit der im Finanzplan 2017–2020 aufgezeigten Planbilanz kann das Vermögen pro Einwohner stabil bleiben, auch ohne Verkäufe zu Beträgen, über die man in wenigen Jahren lachen beziehungsweise weinen muss.

Punkt 10: Der Hauptkostenblock – die Personalkosten

Zum Schluss das Wichtigste: Die Kosten für alle unsere städtischen 569 Mitarbeiter sind mittlerweile ein Kostenblock von gegen 90 Millionen Franken. Diese Kosten sind stets im Auge zu bewahren, sie sind ein Kostenblock, den wir nicht so schnell verändern können. Es ist der Verwaltung hoch anzurechnen, wie es gelungen ist, in den letzten Jahren die zusätzlichen benötigten Stellen zu begrenzen.

«Ganz wenige tragen die Lasten von vielen.»

Zusammengefasst meine ich: Die Stadt Zug ist finanziell auf dem richtigen Weg, allerdings und dies ist entscheidend, dank dem Fleiss, den Anstrengungen und zu bewältigenden Herausforderungen (Frankenschock, Konjunkturkrise beispielsweise im Handel) aller Steuerzahler, die gewaltige Leistungen erbringen, damit es einer Mehrheit gut geht.

Die Zahlen sollte man kennen: Nur 38 Firmen beziehungsweise 0,6 Prozent der hiesigen Wirtschaft schafft es, 63,63 Prozent (rund 46 Millionen Franken) der Steuern aller Firmen zu buckeln. Bei den natürlichen Personen sind die Verhältnisse ähnlich. Das sollten wir nie vergessen, dass ganz wenige die Lasten von vielen tragen. Heute und auch morgen.