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Monique Frey für die Initiative «Grüne Wirtschaft»

Luzern ist pleite – deshalb braucht es die Grüne Wirtschaft jetzt

Wir hier leben auf Pump anderer Länder und künftiger Generationen. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Die Grüne Kantonsrätin Monique Frey schreibt, was ein Ja für die Initiative «Grüne Wirtschaft» für den Kanton Luzern bedeuten würde.

Am 18. April hat der WWF gemeldet, die Schweiz und damit auch Luzern sind pleite. Dies im übertragenen Sinne, denn mittlerweile braucht jeder Einwohner so viel von der Natur, dass wir eigentlich 3,3 Planeten zur Verfügung haben müssten, wenn das die restlichen Menschen auch tun würden: Wir leben hier auf Pump anderer Länder und künftiger Generationen. Unsere Umweltbelastung entsteht vor allem durch den allgemeinen Konsum (31 Prozent), durch die Ernährung (28 Prozent), das Wohnen (19 Prozent) und die private Mobilität (12 Prozent). Leider hat diese Medienmitteilung kaum ein Echo ausgelöst. Freiwillig wird es keine Änderung geben. Alle Versprechungen von Wirtschaftsorganisationen und Industrie, Politik und Verbänden, sich freiwillige Ziele zu geben und damit einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs und zur Senkung des CO2-Ausstosses beizutragen, fruchten nicht. Eher das Gegenteil passiert. Marktwirtschaftliche Mechanismen greifen nicht, es müssen staatliche Rahmenbedingungen definiert werden.

Luzern ist dünn gesät

Für den Kanton Luzern stimmt das sogar doppelt. Wir haben als Grundlage immer noch die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich vom 2008 (Muken 2008). Als im Kantonsrat im 2013 ein neues Energiegesetz hätte verabschiedet werden sollen, wollten die Bürgerlichen dieses so verwässern, dass nichts mehr Fortschrittliches übrig geblieben wäre. Die Folge davon ist, dass wir nicht viele Ingenieurbüros, Planer und Betriebe im Kanton haben, die im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz führend sind, geschweige denn viele Erfahrungen haben. Damit kommen immer wieder Betriebe aus anderen Kantonen zum Zuge, Aufträge auszuführen. Clean-Tech-Firmen und Innovationsträger sind in unserem Kanton dünn gesät.

Es gibt nur eine Lösung. Im Herbst kommt auf nationaler Ebene die Initiative, die eine Grüne Wirtschaft fordert, zur Abstimmung. Nur diese Initiative schafft verbindliche Ziele, und zwar für alle. Die Freiwilligkeit hat den Nachteil, dass niemand zu viel machen will, da er im Wettbewerb dann verlieren könnte. Die Entscheidungsträger stehen also immer hinten an. Vorpreschen in diesem Bereich ist leider nicht prestigeträchtig. Es wäre aber dringend nötig: Wir stehen heute an zweiter Stelle auf der Liste der grössten Abfall- und Elektroschrottproduzenten weltweit. Hier steigen die Abfallberge und die Umweltbelastung durch den Konsum. Der grösste Anteil davon (fast 70 Prozent) entsteht dabei im Ausland.

Mit der Initiative werden die nötigen Anreize definiert, um den Turn-around zu schaffen. Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft ermöglicht längst fällige Standards, zum Beispiel für den Import von problematischem Palmöl aus abgeholzten Urwaldgebieten. Zudem fördert sie die Qualität und Langlebigkeit von Produkten und deren konsequente Wiederverwertung als Rohstoffe.

Für Luzern dringend nötig

Auch für den Kanton Luzern würde dies endlich einen nötigen Innovationsschub auslösen, den wir dringend nötig haben. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien und damit einer erhöhten Eigenproduktion von Energie im Kanton stehen wir seit Jahren unter ferner liefen. Dies muss geändert werden.

Im Herbst können wir mit einem Ja zur Initiative diese Nichtentwicklung in der Schweiz und speziell im Kanton Luzern wieder ankurbeln. Die Initiative «Grüne Wirtschaft» schafft faire Spielregeln und zukunftsfähige Arbeitsplätze, fördert Qualität und Innovation und hilft dank Energie- und Materialeffizienz Kosten sparen.

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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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