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Rainer Leemann über Pauschalverbote gegen Littering

Stell dir vor wir haben eine Seepromenade aber niemand geht hin

Sind Pauschalverbote wirklich die Lösung gegen Littering? (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Pauschalverbote gegen Littering an der Zuger Seepromenade sind keine Lösung. Rainer Leemann, Gemeinderat und Vorstandsmitglied der FDP, Stadt Zug erläutert weshalb.

Die Tage werden kälter und die schöne Zuger Seepromenade wird wieder etwas weniger genutzt als an lauen Sommerabenden. Der grosse Gemeinderat der Stadt Zug und insbesondere der Stadtrat arbeiteten aber auch im Sommer schon daran, dass die Seepromenade weniger genutzt wird.

Schritt für Schritt verbot der Stadtrat das Mitbringen von Alkohol an verschiedenen Orten der Seepromenade. Seit Jahren besteht in der Badeanstalt Seelikon ein Alkoholmitbringverbot, welches noch immer gültig ist, obwohl keinerlei Lärm oder Vandalismus besteht. Dies zeigt uns, Verbote bleiben bestehen.

Ein weiteres Alkohol-Verbot erstellte der Stadtrat in der Männerbadi. Doch wie kam es zu diesem Verbot? Die Stadt bewilligte das «Rock the Docks Festival», sowie das «Seeclub Fest» am selben Wochenende und war danach überrascht, dass mehr Abfall als üblich hinterlassen wurde…

 «Eine Belebung der Seepromenade, durch Anlässe wie das «Rock the Docks Festival» oder das «Seeclub Fest» sind ein absoluter Mehrwert für Zugerinnen und Zuger.»

Solche Anlässe sind noch immer zu selten und die Stadt sollte an den wenigen Abenden, an welchen «Littering» entsteht, flexibel sein. Die Anzahl Abende, an welchen an der Seepromenade eine Littering-Problematik besteht, ist vermutlich an zwei Händen abzuzählen.

Die Jungfreisinnigen des Kantons Zug wollten die Littering-Problematik mit dem Stadtzuger Baudepartement um 4 Uhr Morgens prüfen. Jedoch konnte kein Termin gefunden werden, da Littering ja nur an vereinzelten Tagen problematisch ist.

Nun aber zum Parlament, das solch willkürliche Verbote unterstützt. Eine Motion der FDP-Fraktion dieses Verbot wieder aufzuheben, wurde nur durch die SVP unterstützt und wegen einer Stimme nicht weiterverfolgt. Dies bedeutet, das Parlament bestraft nicht die Verursacher von Littering, sondern die grosse Mehrheit, welche ohne eine Sauerei zu hinterlassen, ein alkoholisches Getränk mit Freunden an der Seepromenade trinken will. Voten ein solches Verbot an der Seepromenade weiter auszuweiten, sind bereits erfolgt.

Auch enttäuschend ist, dass die jungen Parlamentarier ausserhalb der SVP und FDP gegen diese Aufhebung gestimmt haben, obwohl der vom Stadtrat in Auftrag gegebene Litteringbericht der Stadt Zug (124 Seiten!) ein solches Verbot nicht als optimal darlegt! Der Bericht zeigt selber, dass Verbote keine Verbesserung des Litterings mit sich bringen.

Ist es nicht schade eine schöne Seepromenade zu haben, aber niemand geht hin? Kämpfen wir weiter für eine Seepromenade für alle! Eine weitere Motion wurde bereits von der FDP eingereicht.

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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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2 Kommentare
  • Profilfoto von Rainerleemann hotmail.com
    Rainerleemann hotmail.com, 19.09.2013, 19:33 Uhr

    Das Glasverbot war ein Teil der angesprochenen Motion. Die Motion ist unter folgendem Link einsehbar: http://www.stadtzug.ch/dl.php/de/513ed85371b63/G2247_Beilage.pdf.

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  • Profilfoto von Stefan Gisler
    Stefan Gisler, 19.09.2013, 09:02 Uhr

    Littering ist unanständig, unnötig, störend und teuer. Ich gehe mit Leemann einig, dass Pauschalverbote nicht zielführend sind und die Problematik zeitlich wie örtlich im beschränktem Mass auftaucht. Es war allerdings die FDP, die im Kanton ein Litteringverbot mit Bussenkatalog einbrachte und die SVP inkl. ihres Bauchefs, die in der Stadt die Rössliwiese-Debatte sowie die «böse» Jugend immer wieder thematisierte. Ich unterstütze die Bemühungen Pauschalverbote abzuschaffen. So ist in der Seeliken nicht der mitgebrachte Alkohol das Problem, sondern dass Scherben auf der Liegewiese und im Nichtschwimmerbereich Kinder (und Erwachsene) gefährden. Wenn schon müsste es ein Glasverbot geben. Zudem – ich gebs zu – nehm ich selbsts mal ein Bier oder Wein mit an den See. Blieb von der Securitas unbehelligt: «Sie sind älter. Da wird nichts passieren», hiess es, um dann gleich Junge neben mir aufzufordern, die Seeliken zu verlassen. Ein unfaire Ungleichbehandlung.
    Statt Pauschalverbote, bitte Verursacher sensibilisieren und nötigenfalls zur Rechenschaft ziehen. Und auch etwas mehr Zivilcourage, Verursacher freundlich auf Fehlverhalten aufmerksam zu machen.

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