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«Reiche kassieren, alle bezahlen»

1min Lesezeit

«Reiche und Unternehmer werden entlastet und die Bevölkerung lässt man mit Leistungsabbau und Steuererhöhung dafür bezahlen». Dies ist die Meinung von David Roth, Präsident der JUSO Schweiz und Kantonsrat der SP/JUSO Luzern zur Steuerpolitik.

David Roth

Nach dem Feiern kommt der Kater: Klassen werden vergrössert, Schulen geschlossen, Schüler in die Zwangsferien geschickt, Leistungen für behinderte Menschen reduziert und all dies trotz geplanter Steuerfusserhöhung.

Die Steuerpolitik von SVP, GLP, FDP und CVP haben die Kantonsfinanzen vergiftet. Was die Bevölkerung längst begriffen hat, dämmert langsam auch bürgerlichen Kantonsräten. Allerdings noch längst nicht allen.

In einem von der CVP geforderten Finanzleitbild skizziert der Regierungsrat die weiteren Massnahmen, die im Giftschrank der bürgerlichen Steuergeschenkpolitik stehen: In Aussicht gestellt werden Reduktionen der Handänderungssteuer, der Erbschaftssteuer, der Grundstückgewinnsteuer und Steuergeschenke für wohlhabende Rentner.

«Reiche und Unternehmer werden entlastet und die Bevölkerung lässt man mit Leistungsabbau und Steuererhöhung dafür bezahlen.»

Bereits auf die Traktandenliste der kommenden Session hat es die Abschaffung der Liegenschaftssteuer geschafft. Die Initiative würde den Kanton und die Gemeinden je 16 Millionen Franken kosten. Alleine der Stadt Luzern gingen jährlich 4.6 Millionen Franken verloren. Ein Grossteil dieses Geldes würde an die bereits reich beschenkten Unternehmen fliessen. Die Stossrichtung dieser Politik ist klar: Reiche und Unternehmer werden entlastet und die Bevölkerung lässt man mit Leistungsabbau und Steuererhöhung dafür bezahlen. Diesen Teufelskreis müssen wir stoppen. Grosszügigkeit gegenüber Reichen ist fehl am Platz, wenn bei allen anderen gespart wird.

Aus dem zentralplus Blog PolitBlog

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